Russlands Richter: Bestellte Urteile

In der Provinzhauptstadt Twer bei Moskau steht der Kleinindustrielle Nikolaj Gorschkow wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Gorschkow produziert Gewebe für Auto- und Flugzeugreifen, die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sein Reifengewebe jahrelang bei fiktiven Firmen fiktiv imprägnieren lassen, um mit diesen fiktiven Kosten Gewinne und Steuern zu senken. So habe der Unternehmer den russischen Staat um mehrere Millionen Rubel betrogen.

Gorschkow aber schwört, er habe seine Produktion imprägnieren lassen. Auch seine Abnehmer bezeugen, sie hätten von ihm wirklich imprägnierte Reifengewebe erhalten.

Aber das hilft ihm nichts. Erst verlor Gorschkow mehrere Arbitrage-Prozesse gegen das Finanzamt, jetzt droht ihm als Steuerhinterzieher das Gefängnis. Der Twerer Kleinindustrielle glaubt, ihm werde nur deshalb der Prozess gemacht, weil er mit Schmiergeld gegeizt habe.

Im April 2006 seien Rechtsberater, ehemalige Steuerfahnder, an ihn herangetreten, und hätten ihm ihre juristischen Dienste angeboten. Nachdem er ablehnte, hagelte es Steuerprüfungen. "Du gehst nicht konstruktiv mit deinem Problem um", hätte ihm einer der Fahnder erklärt.

Erzählung klingt nach Verfolgungswahn

"Dem habe ich gleich gesagt, dass ich kein Schmiergeld zahle", erinnert sich Gorschkow. Wenig später sei das Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden.

Gorschkows Erzählung klingt nach Verfolgungswahn. Aber die alltägliche russische Strafverfolgung hat wirklich etwas Wahnwitziges. Und Gorschkows Fall erinnert an das Schicksal von Michail Chodorkowski, dem einst reichsten Mann Russlands.

Der wurde erst in einem vor Verfahrensfehlern strotzenden Prozess wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, dann teilte man Chodorkowskis Jukos-Ölfkonzern unter Staatsunternehmen auf, jetzt steht der Ex-Milliardär wieder vor Gericht, weil er sein Öl nicht nur steuerwidrig veräußert, sondern es auch noch den eigenen Tochterfirmen gestohlen haben soll.

Knapp 30.000 Straf- und gut 3300 Zivilrichter sprechen Recht in Russland. Sie sind keineswegs alle korrupt. "Wer klagt und recht hat, der bekommt in der Regel auch recht", sagt ein deutscher Wirtschaftsanwalt, der in Moskau arbeitet, über die Zivilgerichte. Aber wer vor einem Strafrichter landet, hat nur selten eine Chance auf Freispruch. Hier regiert das erzsowjetische Prinzip "Plansoll". Staatsanwälte und Richter machen umso schneller Karriere, je mehr Verdächtige sie hinter Gitter bringen.

"Richter urteilen nicht nach dem Gesetz"

Die Strafgerichte liefern Fließbandurteile, in knapp 99 Prozent der Fälle lautet das Urteil: schuldig. Von 1992 bis 2008 wurden über 15 Millionen Russen rechtskräftig verurteilt. "Wie in der Sowjetunion sind die Gerichte auch heute nur ein zusätzliches Straforgan", sagt der Rechtsprofessor Wladimir Mironow, der als einer der kritischsten Juristen Moskaus gilt. "Richter urteilen nicht nach dem Gesetz, sondern nach kollektiven Spielregeln". So sei es üblich, sich telefonisch bei der übergeordneten Instanz zu erkundigen, wie deren Urteil ausfallen würde.

Auch die Gerichte bedienen die Interessen der staatlichen Bürokratie - politische, persönliche, wirtschaftliche. Gerichtsvollzieher gelten bei Russlands "Raidern", die sich auf die feindliche Übernahme von Privatfirmen spezialisiert haben, inzwischen als begehrte Geschäftspartner.

Dagegen sind die Organe meist erstaunlich hilflos, wenn es gilt, die Morde an staatskritischen Journalisten oder Menschenrechtlern aufzuklären. Und bei Ministersöhnen oder Bürgermeistern, die mit ihren Autos etwa Frauen auf Zebrastreifen totfahren, drückt Russlands Justiz beide Augen zu.

Nikolaj Gorschkow aber fürchtet, dass Steuerfahnder, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher im Verbund mit windigen Geschäftsleuten seine Firma zerstören werden. Und sich an seinem günstig gelegenen Firmengelände schadlos halten. "Jemand hat mich bestellt. Und die Staatsorgane tun alles, um diese Bestellung zu erfüllen."