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Biblis: RWE spart doppelt
Foto: dpa
Der Stromkonzern RWE muss durch den vorgezogenen Austausch der Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis nicht allein bis zu 280 Millionen Euro weniger Steuern zahlen. Er wird zudem die nicht komplett abgebrannten Brennelemente lagern, später wieder einbauen – und so erneut Steuern sparen, weil die für gebrauchte Elemente nicht anfallen. Darüber informierte das hessische Umweltministerium den Umweltausschuss.
SPD und Grüne wollten wissen, ob der Steuertrick verhinderbar sei, weil der Konzern unnötig Atommüll produziere. Dass RWE die 92 Brennelemente in einem Abklingbecken aufbewahren will, um sie wiederzuverwenden, erstaunte die Parlamentarier.
Die Frankfurter Rundschau hatte aufgedeckt, dass RWE im Block Biblis B ab Mitte November 92 von 193 Brennelementen ersetzen will. Damit umgeht der Konzern die zum 1. Januar 2011 in Kraft tretende Brennelementesteuer. Laut Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) nutzt der Stromriese eine Gesetzeslücke. Das sei nicht illegal, doch es habe in ihrem Haus „Irritationen“ gegeben. Die SPD sprach von einer „Unverschämtheit“. Der umweltpolitische Sprecher der CDU, Peter Stephan, sagte: „Ich würde gerne einen anderen an der Spitze des Konzerns sehen.“
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