S21-Untersuchungsausschuss: Mappus dreht den Spieß um

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus ist einer der letzten Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Kritiker. Doch vieles, was der Christdemokrat zwei Stunden lang antwortet, gleicht eher einer politisch-wertenden Äußerung als einem Gedächtnisprotokoll. Es habe „weder direkt noch indirekt Druck auf die Polizei“ gegeben, sagt er mehrfach. Zu keinem Zeitpunkt habe er Anweisungen gegeben, den Einsatz „so oder an diesem Tag zu machen“. Ein solcher Vorwurf politischer Einflussnahme durch den Regierungschef soll auf Drängen von Grünen und SPD parlamentarisch aufgearbeitet werden. Schließlich waren beim Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September zur Einrichtung einer Baustelle für das Bahnprojekt Hunderte Demonstranten verletzt worden.

Fast 80 Zeugen wurden binnen weniger Wochen vernommen. Die Opposition versucht nun ein letztes Mal, jenen Zusammenhang herzustellen, der aus ihrer Sicht zur Eskalation an jenem „Schwarzen Donnerstag“ führte: Mappus sei durch die Proteste gegen Stuttgart 21 unter Druck gewesen, habe eine „martialische“ Terminologie wie „Fehdehandschuh“ oder „Berufsdemonstranten“ benutzt und damit bewusst provoziert. Er habe sich als durchsetzungsstarker Regierungschef präsentieren wollen. „Könnte sich die Polizei unter Druck gefühlt haben, Ergebnisse zu liefern – egal wie?“, will SPD-Obmann Andreas Stoch wissen. Das könne er sich nicht vorstellen, entgegnet Mappus.

Stuttgart 21 - Polizeigewalt eskaliert (2010)

Als der Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eskalierte: Am 30. September 2010 ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die Zufahrtswege im Stuttgarter Schlossgarten blockierten.

Foto: dpa

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Die These, der Einsatz habe gezielt vor dem 7. Oktober stattfinden müssen, hält Mappus für unlogisch. Für diesen Tag hatte er eine Regierungserklärung zu S21 geplant. Mehrere Beamte sahen dies als markantes Datum. Nicht Mappus. Zu diesem Zeitpunkt − viele Wochen demonstrieren Zigtausende im Schlossgarten – habe er eine Schlichtung vorschlagen wollen. „Wir hatten die Kommunikation nicht mehr im Griff.“ Gerade die Grünen, die den Protest „systematisch befeuert“ hätten, versuchten nun, die Eskalation ihm „in die Schuhe zu schieben“. Die Opposition verwechsle Ursache und Wirkung, argumentierte ein emotionaler Regierungschef. Warum sei denn der Einsatz nötig geworden, um eine legale Baumaßnahme durchzusetzen?

Die Zeugenbefragung erbrachte ein von Pannen und Fehlplanungen geprägtes Bild des Einsatzes. Hohe Polizeibeamte warnten exakt vor jenen Unwägbarkeiten, die sich dann unheilvoll auswirkten − zu wenige Einsatzkräfte, zu spätes Eintreffen, unterschätzte Schülerdemo, massive Widerstandsbereitschaft. Am Ende wurden die für die Absicherung der Baustelle mitgeführten Wasserwerfer nicht zur Sicherung der 300 Meter Gitter, sondern bereits als „Hilfsmittel körperlicher Gewalt“ eingesetzt, um mit dem Bauwagentross voranzukommen.

Der Regierungschef wiegelt ab

Die Opposition hatte vermutet, Innenminister Heribert Rech (CDU) sei aufgrund seiner zurückhaltenden Art vom Machtmenschen Mappus aus der ersten Entscheidungslinie genommen worden. Nun stellte es sich eher als eine Häufung von Terminkollisionen dar. Auch am 29. September war Rech nicht dabei, als Mappus zu einem Informationsgespräch ins Staatsministerium bat, weil der Termin 15 Uhr durchgesickert war. Man beschloss, auf zehn Uhr vorzuziehen. Der Interpretation, der Einsatz sei dort „entschieden“ worden, widerspricht Mappus. Er habe nur Taktik und Einsatzplan „bestätigt“.

Der Grüne Uli Sckerl erkundigt sich „enttäuscht“, wer die Verantwortung übernehme. Es wird wohl am Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf hängen bleiben. Mappus beharrt darauf, sich nicht ins operative Geschäft einzumischen. Im Januar werden die Parteien des Untersuchungsausschusses ihr Votum abgeben.