Saarland: Erster Grünen-Verband für Jamaika

Saarbrücken. Im Koalitionspoker an der Saar hat sich erstmals ein Grünen-Verband für ein Bündnis mit CDU und FDP ausgesprochen. In einer im Internet verbreiteten Stellungnahme der Grünen in der Stadt Homburg heißt es am Dienstag: "CDU, FDP und auch die Grünen im Land sind nun gefordert, eine Koalition der Mitte zu schmieden." Dazu gehöre viel Mut und Engagement auf allen Seiten.

Linken-Spitzenkandidat Oskar "Lafontaine links liegen lassen war im Wahlkampf die Botschaft der Grünen, und dies darf aus machtpolitischen Gründen nicht weggeworfen werden", schreibt die Grünen-Spitze in Homburg, der drittgrößten Stadt des Saarlandes.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich hält sich neben einer Jamaika- Koalition mit CDU und FDP auch ein Bündnis mit SPD und Linkspartei offen. Die Grünen im Land wollen sowohl mit der CDU und der FDP, als auch mit der SPD und der Linken in den kommenden Wochen Sondierungsgespräche führen.

Landtagswahl wird angefochten

Die Landtagswahl im Saarland wird angefochten. Der Rechtsanwalt und ehrenamtliche Saar-Verfassungsrichter Hans-Georg Warken sagte am Dienstag auf Anfrage, er werde die entsprechenden Unterlagen noch am selben Tag bei der Landeswahlleiterin einreichen.

Hintergrund sind Vorwürfe von vier Mitgliedern der Linkspartei, es habe bei der Aufstellung der Listen für einen der drei Landtagswahlkreise in Neunkirchen Unregelmäßigkeiten gegeben. Warken hatte den Schritt bereits vor der Wahl angekündigt, falls über die Wahlkreisliste Neunkirchen Kandidaten der Linkspartei in den Landtag einziehen sollten.

Über die betroffene Liste sind am Sonntag drei Linken-Kandidaten eingezogen. "Damit ist klar: Wir fechten die Wahl an", sagte Warken. Die Landeswahlleiterin muss die Unterlagen nun mit einer Stellungnahme an den Landtagspräsidenten weiterleiten. Das Parlament wird sich dann nach der ersten Sitzung am 23. September mit der Sache beschäftigen.

Vermutlich wird der zuständige Ausschuss dann das Ansinnen Warkens ablehnen. "Damit ist der Weg vor den Verfassungsgerichtshof frei."

Die parteiinternen Kritiker beklagen unter anderem, dass die Linke die Geheimhaltung der Listenwahlen auf der Mitgliederversammlung nicht gewährleistet habe. Drei eigens aufgestellte Wahlkabinen seien nicht benutzbar gewesen.

Zudem hätten nichtstimmberechtigte Parteimitglieder an den Wahlen teilgenommen. Linken-Landeschef Rolf Linsler hatte wie Spitzenkandidat Oskar Lafontaine die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als Kampagne gegen die Linke bezeichnet. Eine interne Untersuchung habe die Vorwürfe entkräftet. (dpa)