Saarland: Große Koalition für große Koalition

Das Saarland wird nach vorgezogenen Neuwahlen, die voraussichtlich Ende März stattfinden, mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer großen Koalition geführt werden. Offen scheint nur noch, ob die CDU oder die SPD dabei die stärkste Kraft wird. Ein rechnerisch noch mögliches rot-rot-grünes Bündnis gilt als praktisch ausgeschlossen. Linke und Grüne sehen keine Chance dafür.

Union und SPD beantragten am Freitag die Auflösung des Landtags. Am Donnerstagabend waren ihre Gespräche über eine Koalitionsbildung ohne Neuwahlen gescheitert. Die Auflösung des Landtags soll am nächsten Donnerstag beschlossen werden. Damit wäre der 25. März der Wahltermin, da Neuwahlen binnen 60 Tagen stattfinden müssen.

Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas hatten argumentiert, die im Saarland nötige „Sanierungskoalition brauche eine „neue Legitimation des Wählers“.

Streitpunkt Schuldenbremse

Der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, bezeichnete die Option Rot-Rot als so gut wie ausgeschlossen. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass ein Bündnis von Union und SPD bereits beschlossen sei, sagte er. Beide hätten erklärt, „dass sie die große Koalition sowieso machen wollen“. Der SPD-Vorsitzende Maas hatte mehrfach betont, es fehle die Grundlage für Rot-Rot, da die Linke die Schuldenbremse im Landesetat nicht mittragen wolle. „Das ist richtig“, meinte Lafontaine.

Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der Berliner Zeitung: „Die Grünen führen ab sofort einen Wahlkampf gegen eine große Koalition.“ Es sei müßig, sich über andere Bündnis-Optionen überhaupt noch Gedanken zu machen, da Union und Sozialdemokraten sich bereits klar festgelegt hätten.

Es gehe nun darum, eine möglichst starke Opposition zu bilden. Es müsse verhindert werden, dass die Koalition in spé eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreiche, mit der sie die Verfassung ändern könnte. Die letzte Umfrage sah CDU und SPD zusammen bei 67 Prozent.

Liberale rügen Schlingerkurs

Für die Grünen hofft Ulrich auf ein Ergebnis „zwischen acht und zehn Prozent“. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die Ökopartei es mit 5,9 Prozent nur knapp ins Parlament geschafft.

Bundespolitiker der demnächst an der Saar wählkämpfenden Parteien zeigten sich zufrieden mit der Lösung Neuwahlen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meinte, dies sei „sicher der beste Weg, um zu stabilen Verhältnissen zu kommen“.

Eine Übergangsregierung wäre vielleicht nicht in der Lage gewesen, schmerzhafte Entscheidungen in Haushaltsfragen zu treffen. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Jetzt haben die Menschen im Saarland die Chance für einen Neuanfang. Neuwahlen sind die sauberste Lösung.“

Weniger zufrieden klingen die Liberalen. Die FDP, die angesichts der aktuellen Umfragen mit einem schlechten Abschneiden rechnen muss, attackierte am Freitag heftig Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre CDU. Mit ihrem „Schlingerkurs“ bereite sie den Weg für ein rot-grünes oder ein Linksbündnis, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow.