Saarland: Jamaika im Schuldenland

Der erste deutsche Jamaika-Ministerpräsident ist glatt ins Amt gekommen. Der CDU-Politiker Peter Müller erhielt am Dienstag im Saar-Landtag alle 27 Stimmen seiner Koalition aus Union, FDP und Grünen. Er wurde damit zum dritten Mal nach 1999 und 2004 Regierungschef in Saarbrücken. 23 Parlamentarier stimmten gegen Müller - einer weniger als möglich. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sparte sich den Termin und nahm an der parallel laufenden Bundestagssitzung teil.

Müller zeigte sich hoch zufrieden: "Ich habe gewusst, dass die Koalition eine solide Grundlage hat", sagte er nach der Wahl. Und gab sich cool: "Es gab schon Situationen, da war ich aufgeregter."

Sonniges karibisches Feeling wollte sich aber trotz der pannenlosen Inthronisation des achtköpfigen Kabinetts nicht so recht einstellen. Das dürfte nicht nur am trüben Himmel und dem Regen gelegen haben. Besonders die prekäre Haushaltslage des kleinsten Flächenlandes der Republik - es hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung - macht Veränderungen, die Geld kosten, schwierig. Konsolidierung ist angesagt.

Nur die Bildungspolitik, die Markenzeichen von Jamaika werden soll, ist davon ausgenommen. Für sie will die Koalition künftig mehr Geld ausgeben. Ihr Anteil am Etat soll von 25 auf 30 Prozent steigen.

Müller übernimmt in der neuen Regierung sogar eine Doppelfunktion. Er ist Ministerpräsident und Justizminister. Um Kritik daran abzufedern, verwies er auf die Kosteneinsparung "im Sinne des Steuerzahlers" und sagte, die Kombination sei "völlig unbedenklich": Es gebe keine Probleme mit der Gewaltenteilung.

Tatsächlich ist Müller nicht der erste Regierungschef, der diese beiden Ämter führt. Modellgebend ist der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD), der 1995 das Justizressort mit übernahm.

Weniger im Sinne des Steuerzahlers dürfte die Ausweitung der Kabinettsressorts um eines auf besagte acht sein. Die Union besetzt davon vier Posten, darunter mit Peter Jacoby wieder den des Finanzministers. Chefin eines neu zugeschnittenen Groß-Ministeriums für "Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport" ist die bisherige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

FDP und Grüne stellen jeweils zwei Minister, obwohl die Liberalen bei der Landtagswahl mit 9,2 Prozent deutlich vor der Ökopartei (5,9) gelandet waren. Neuer FDP-Wirtschaftsminister ist der junge Landeschef der Partei, Christoph Hartmann. Dem Ressort wurden auch Landwirtschaft und Wissenschaft zugeschlagen.

Grüne in zentralen Ressorts

Die Grünen besetzen zwei zentrale Jamaika-Ressorts: Der langjährige GEW-Chef Klaus Kessler, ein heftiger Kritiker der alten CDU-Regierung, wurde Bildungsminister. Er muss die zahlreichen Reformvorhaben in diesem Bereich umsetzen - vom fünften gemeinsamen Grundschuljahr bis zur "Gemeinschaftsschule", die neben das Gymnasium tritt. Umweltministerin mit Zuständigkeit auch für Verkehr wurde die Ökoenergie-Expertin Simone Peter

Die Opposition begleitete den Jamaika-Start mit heftiger Kritik. Nur der Wille zur Macht eine die Koalition, "sie hat keine inhaltliche Basis, keine Vision und gibt keine Antworten auf die Zukunftsfragen des Landes", befand SPD-Fraktionschef Heiko Maas.

Und Lafontaine ätzte im Fernsehsender N24 : "Das ist keine Koalition, sondern Jamaika-Korruption." Der Grünen-Chef Hubert Ulrich sei durch seine berufliche Verbindung zum Saarbrücker FDP-Kreischef und Unternehmer Hartmut Ostermann "gekauft" worden.