Saarland: Landtagswahl wird angefochten

Saarbrücken. Die Landtagswahl im Saarland wird angefochten. Der Rechtsanwalt und ehrenamtliche Saar-Verfassungsrichter Hans-Georg Warken sagte am Dienstag auf Anfrage, er werde die entsprechenden Unterlagen noch am selben Tag bei der Landeswahlleiterin einreichen.

Hintergrund sind Vorwürfe von vier Mitgliedern der Linkspartei, es habe bei der Aufstellung der Listen für einen der drei Landtagswahlkreise in Neunkirchen Unregelmäßigkeiten gegeben. Warken hatte den Schritt bereits vor der Wahl angekündigt, falls über die Wahlkreisliste Neunkirchen Kandidaten der Linkspartei in den Landtag einziehen sollten.

Über die betroffene Liste sind am Sonntag drei Linken-Kandidaten eingezogen. "Damit ist klar: Wir fechten die Wahl an", sagte Warken. Die Landeswahlleiterin muss die Unterlagen nun mit einer Stellungnahme an den Landtagspräsidenten weiterleiten. Das Parlament wird sich dann nach der ersten Sitzung am 23. September mit der Sache beschäftigen.

Vermutlich wird der zuständige Ausschuss dann das Ansinnen Warkens ablehnen. "Damit ist der Weg vor den Verfassungsgerichtshof frei."

Die parteiinternen Kritiker beklagen unter anderem, dass die Linke die Geheimhaltung der Listenwahlen auf der Mitgliederversammlung nicht gewährleistet habe. Drei eigens aufgestellte Wahlkabinen seien nicht benutzbar gewesen.

Zudem hätten nichtstimmberechtigte Parteimitglieder an den Wahlen teilgenommen. Linken-Landeschef Rolf Linsler hatte wie Spitzenkandidat Oskar Lafontaine die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als Kampagne gegen die Linke bezeichnet. Eine interne Untersuchung habe die Vorwürfe entkräftet. (dpa)