Saarland: Müller steigt aus

Die saarländischen Grünen haben die neuen energiepolitischen Avancen von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit "positiver Verwunderung" quittiert. Müller, der die Ökopartei für ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis in dem Bundesland erwärmen will, hatte sich per Interview als Anhänger des Atomausstiegs geoutet.

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Grünen-Sprecher Markus Tressel der FR. Müller solle die Bundes-CDU überzeugen, diese Position zu übernehmen. "Es ist richtig, am Ausstieg festzuhalten."

Müller hatte gesagt: "Es gibt einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus dieser Brückentechnologie stattfindet. Der ist zunächst einmal verbindlich." Für ihn sei die Frage einer Laufzeitverlängerung "nicht prioritär", meinte er in der Financial Times Deutschland. "Statt den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wäre es sinnvoller, auf Basis der geltenden Gesetzeslage eine sichere, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung zu erreichen", sagte Müller. "In diesem Sinn arbeiten wir an einer Zukunft ohne Kernenergie."

Die Saar-SPD, die ebenfalls auf die Grünen für eine Dreier-Koalition setzt, quittierte Müllers Kehrtwende mit demonstrativem "Kopfschütteln". Generalsekretär Reinhold Jost ätzte, Müller sei völlig unglaubwürdig. "Bisher hat er sich offensiv für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten und eine weitere Nutzung der Kernkraft ausgesprochen. Jetzt die seltsame und unglaubwürdige Rolle rückwärts." Aus Angst vor dem Machtverlust im Land verspreche er "jetzt jedem alles - egal, welche Position gestern noch gegolten hat". Das sei unehrlich und entlarvend. Müller bereite sich offenbar für einen neuen Lebensabschnitt vor -" als Pinocchio-Darsteller".

Grüne bleiben trotz Müllers Avancen auf Distanz

Tatsächlich hat Müller sich mehrfach für einen Ausstieg aus dem Ausstieg stark gemacht. So sagte er im Januar 2008 im Saarländischen Rundfunk, es müsse eine Energieversorgung zu vernünftigen Preisen geben, und "eine Verlängerung der Laufzeiten hätte den Vorteil, dass sehr günstig Strom produziert werden kann". Zudem mache es keinen Sinn, "die sicheren deutschen Kraftwerke abzuschalten, wenn gleichzeitig auf der Welt Reaktoren laufen, die diesen Sicherheitsstandards nicht entsprechen".

Der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay, begrüßte nun Müllers Kehrtwende. "Jetzt wird öffentlich, dass in der Atompolitik auch ein tiefer Riss durch die zukünftigen Regierungsparteien geht", sagte Stay. Auch eine Mehrheit der CDU-Wähler lehne Laufzeitverlängerungen ab. "Union und FDP wird Schritt für Schritt klar, dass eine Pro-Atom-Politik zu großen gesellschaftlichen Verwerfungen führen wird."

Einstweilen bleiben die Grünen trotz Müllers Avancen auf Distanz. Die Entscheidung, ob man für Jamaika oder Rot-Rot-Grün votiere, falle erst am 11. Oktober beim Landesparteitag, sagte ihr Sprecher. Am Mittwoch hatte die Ökopartei ihre Einzelsondierungen mit der FDP und den Linken abgeschlossen.

Am heutigen Donnerstag treffen sie sich erstmals im Jamaika-Dreierclub , am Freitag in der Rot-Rot-Grün-Kombi. Derweil steigt der Druck der Bundes-Grünen auf die Saar-Partei, Richtung Rot-Rot-Grün zu marschieren. Dahinter steht der Plan, künftig über den Bundesrat ein Korrektiv zu Schwarz-Gelb im Bund aufbauen zu können.