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05. März 2012

Saarland-Regierungschefin im Interview: Kramp-Karrenbauer für höheren Spitzensteuersatz

"Es war ein Fehler der rot-grünen Bundesregierung, den Spitzensteuersatz zu senken: Kramp-Karrenbauer. Foto: dapd/Thomas Wieck

Die Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz aus, um die Situation der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Außerdem warnt sie vor einer Koalition mit der Linken.

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Zur Person

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist seit August 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes und damit Nachfolgerin des jetzigen Bundesverfassungsrichters Peter Müller. Die 49-Jährige war vorher neun Jahre lang Ministerin an der Saar, für Inneres, Bildung sowie Arbeit.

Im Januar ließ Kramp-Karrenbauer die Jamaika-Koalition im Saarland platzen. Als Grund nannte sie die Unzuverlässigkeit der FDP. Neuwahlen sind am 25. März. CDU und SPD wollen dann koalieren. Nach den jüngsten Umfragen wäre rechnerisch auch Rot-Rot möglich.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnt die SPD vor Rot-Rot nach den Neuwahlen im Land. Wenn die Sozialdemokraten zu den Linken umschwenkten, sei das „ein klarer Wählerbetrug“.

Frau Ministerpräsidentin, Sie sagen: Hauptjob der neuen Koalition nach den Wahlen am 25. März ist es, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern. Der Umkehrschluss lautet: Eine Fusion mit Rheinland-Pfalz und eventuell Hessen zum „Südwest-Staat“ ist nicht ausgeschlossen.

Ich kämpfe für die Eigenständigkeit unseres Landes – ohne Wenn und Aber. Alle Politiker im Saarland, egal von welcher Partei, haben immer gesagt: Wir sind zwar ein kleines Bundesland, aber ohne eigene Stimme, etwa im Bundesrat, geht unser Einfluss zu stark zurück.

Ihr Land ist hoch verschuldet, die neue Regierung muss drastisch sparen. Sonst ist die Eigenständigkeit perdu.

Sparen ist im Saarland nichts Neues. Wir wissen, wie das geht. Wir sind auf gutem Weg mit dem Schuldenabbau, und wir werden in den nächsten Jahren die Neuverschuldung weiter deutlich senken.

In den zwölf Jahren der CDU-geführten Regierung sind die Schulden von sechs auf zwölf Milliarden Euro gestiegen. Nennen Sie das Sparerfolg?

Von 1999 bis 2008 sind die Ausgaben pro Jahr nur um 0,5 Prozent gestiegen, weniger als in allen anderen Ländern. Die Ausnahme war 2009 – um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beherrschen. Was uns wirklich drückt, sind die Zinslasten, die von den hohen Altschulden aus der Montankrise herrühren.

Sie müssen jedes Jahr 65 Millionen Euro einsparen. Sie wollen bis 2020 rund zehn Prozent der Arbeitsplätze beim Land abbauen. Das bringt nur 15 Millionen.

Wir stellen bei den Ausgaben des Landes alles auf den Prüfstand. In der Vergangenheit haben wir schon strukturell eingespart. Das wirkt natürlich auch für die Zukunft. Dazu müssen Jahr für Jahr weitere Sparmaßnahmen kommen. Aber nicht nur die Ausgaben-, auch die Einnahmenseite muss stimmen – etwa durch ein gutes Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen.

Die SPD-geführten Länder fordern, den Spitzensteuersatz anzuheben.

Ich habe immer gesagt: Es war ein Fehler der rot-grünen Bundesregierung, den Spitzensteuersatz zu senken. Deshalb bin ich für eine offene Diskussion über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Wie dies genau geschehen kann, das könnten Bund und Länder schnell verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, kann dies sicherlich auch ein Thema im Bundestagswahlkampf 2013 werden.

Apropos Geld: Die Saar-SPD wirft Ihnen vor, als Kultusministerin verantwortlich für die Kostenexplosion bei einem Museumsbau in Saarbrücken gewesen zu sein. Kein gutes Image für eine Sparkommissarin ...

Die Erweiterung des Museums war und ist nötig.

Für 30 statt zehn Millionen?

Das Gebäude ist das Geld wert. Das hat auch der Landesrechnungshof festgestellt. Allerdings waren die Gesamtkosten für das Projekt von Anfang an, und das war vor meiner Ministerzeit, zu niedrig angesetzt gewesen.

Die Tonlage der SPD wird härter, obwohl Sie und Ihr SPD-Konkurrent Maas doch so gerne miteinander koalieren wollen...

Der Ton wird noch härter werden, weil Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraussagen.

Sie sprechen von der „Funzel von Maas“ ...Ich führe keinen Wahlkampf gegen irgendjemanden, sondern für unsere Ideen. Aber wenn ich angegriffen werde, gebe ich die passende Antwort.

Die SPD könnte auch mit den Linken regieren. Haben Sie nicht die Sorge, Sie könnten am Wahlabend weg vom Fenster sein?

Die SPD hat sich mehrfach öffentlich auf eine große Koalition festgelegt. Wenn sie doch eine Koalition mit den Linken macht, ist das ein klarer Wählerbetrug.

Was würde mit der SPD denn besser funktionieren als bei Jamaika, das Sie platzen ließen?

Das Saarland braucht Stabilität. Unsere beiden Volksparteien stehen dafür. Jamaika hat zwei Jahre lang gut gearbeitet; dann hat sich die FDP selbst zerlegt.

Sie haben die FDP just am Dreikönigstag rausgeworfen, als sie ihren Neuanfang feiern wollte. Sicher auch ein Grund für die FDP-Retourkutsche bei der Bundespräsidenten-Findung ...

Zuviel der Ehre! Die Saar-CDU ist wichtig. Aber für die Entscheidung der FDP zu Joachim Gauck gibt es sicher andere Gründe.

Sie finden es in Ordnung, dass Gauck es wird?

Mein Wunschkandidat war Klaus Töpfer. Er wäre eine gute Wahl gewesen, gerade mit Blick auf seine internationale Reputation. Nun kommt Gauck. Ein sehr akzeptabler, ein respektabler Kandidat. Er wird ein guter Bundespräsident sein. Und ein unbequemer Bundespräsident.

Der Unterschied zwischen der Saar-FDP und der im Bund?

Das Problem der Saar-FDP waren die unzuverlässigen Spitzenleute im Landesvorstand und Fraktion. Das ist mit der Bundes-FDP nicht zu vergleichen.

Schwarz-Gelb im Bund hält bis zur Wahl Ende 2013?

Das ist notwendig. Neuwahlen in Deutschland, als der treibenden europäischen Kraft während einer weiter schwelenden Euro-Krise, sind nicht zu verantworten.

Das Interview führte Joachim Wille.

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