Saarland: "Vermögende müssen einen Beitrag leisten"

Das Saarland braucht mehr Geld in der Kasse, sagt SPD-Landeschef Heiko Maas. Eine neue Regierung in Saarbrücken müsse daher auf eine Vermögenssteuer drängen. Sparen will Maas, der sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen hat, in der Landesverwaltung.

Herr Maas, bei der letzten Saar-Landtagswahl holte Ihre SPD 24,5 Prozent. Wieviel werden es diesmal?

Unser Ziel, stärkste Partei zu werden, ist zu schaffen. In der letzten Umfrage vom November lagen wir bei 35 Prozent und damit vor der CDU.

Also 35 plus?

Ich mache keine Prognosen. Wir sind sehr optimistisch, aber nicht überheblich.

Glauben Sie, der Wähler honoriert es, dass Sie mit einer Festlegung auf auf die CDU als Koalitionspartner und somit auf eine große Koalition in den Wahlkampf gehen?

Die Wähler haben das Wort. Sie entscheiden nicht über Koalitionen, sondern darüber, wer stärkste Partei wird. Man muss als Partei immer analysieren, was mit wem in der Sachpolitik geht und was nicht. Das Saarland steht wegen seiner hohen Verschuldung vor einem harten Sanierungsweg. Wer mit uns regieren will, muss dazu bereit sein. Aber es geht auch darum, gerecht zu sparen und eine stabilere Einnahmebasis zu bekommen. Die Vermögenden müssen einen Beitrag leisten, damit die Aufgaben in Kindergärten und Schulen finanzierbar bleiben. Und wir wollen gute Arbeit: Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit, Gesetzlicher Mindestlohn, Initiativen für eine Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Das geht nur über den Bund.

Es geht auch darum, welche Richtung eine Landesregierung künftig vertritt, für welche Positionen sie auch bundespolitisch steht. Wir machen den Wählern ein klares inhaltliches Angebot. Und den Mindestlohn kann man auch über ein echtes Tariftreuegesetz im Saarland realisieren.

Macht die CDU da mit?

Es geht jetzt um die Unterschiede zwischen SPD und CDU. Darüber müssen die Wähler dann abstimmen. Klar ist: Wir wollen den Politikwechsel. Das muss jeder wissen, der mit uns nach der Wahl koalieren will.

Sie könnten die Grunderwerbssteuer erhöhen, um mehr Geld in die Kasse zu kriegen. Grün-Rot in Baden-Württemberg hat das gemacht.

Das könnte ein Thema sein. Allerdings kann man sich davon die Sanierung des Landesetats nicht erhoffen, die erzielbaren Summen wären zu klein.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Ihrer Hauptforderungen, eine Bundesratsinitiative für gesetzlichen Mindestlohn, brüsk zurückgewiesen. Ob die Koalition mit ihr Spaß machen wird?

Erstens, Koalitionen müssen ja nicht unbedingt spaßig sein. Zweitens, das Wahlergebnis wird zeigen, ob die Bürger Initiativen für ein so zentrales Thema wie den Mindestlohn für wichtig halten oder nicht. Wird die SPD stärkste Partei, ist das auch eine Entscheidung für den gesetzlichen Mindestlohn.

Also, kein Schmusekurs mit der Union?

Nein, kein Schmusekurs. Jeder kämpft im Wahlkampf für sich und seine Themen, jeder will stärkste Partei werden. Das ist doch normal.

Ihr Bekenntnis zur großen Koalition dürfte den Linken Auftrieb geben – gerade mit einem Spitzenkandidaten und Ex-Ministerpräsidenten Lafontaine, der im Saarland immer noch sehr beliebt ist.

Die Wähler müssen entscheiden, ob sie der SPD die Stimme geben, die Themen wie Mindestlohn, Spitzensteuersatz und soziale Gerechtigkeit in die Regierung hinein bringt – oder einer anderen Partei, die gar nicht regieren will.

Das sieht die Linke ganz anders. Schließen Sie Gespräche mit den Linken für den Fall, dass es am Wahlabend für Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün reicht, endgültig aus?

Unser Thema ist: Wir wollen stärkste Partei werden. Die Linken verweigern sich der Realität, in dem sie etwa die Schuldenbremse nicht akzeptieren. Damit verweigern sie sich auch jeder Regierungsbeteiligung.

Bei der letzten Wahl 2009 haben Sie Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen. Sind die Saar-Linken inzwischen abgedriftet?

Sie bestehen den Realitätstest nicht. Punktum.

Liegt es an Lafontaine? Vielleicht schwirrt er ja ohnehin wieder in die Bundespolitik ab ...

Fragen Sie ihn, was er macht. Parteien dürfen ihr Verhältnis nicht danach definieren, ob die Spitzenleute miteinander können oder nicht. Es geht um die Sache. Daran orientieren wir uns.

Also, noch einmal zum Geld. Wo wollen wollen sie den Rotstift ansetzen, um die geforderte Einsparung von 60 bis 70 Millionen Euro jährlich zu erreichen?

Wir müssen an fast alle Bereiche heran. Ausgenommen sind nur zwei Zukunftsthemen. Das erste ist die Bildung, wir brauchen mehr echte Ganztagsschulen, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall. Zweitens geht es um die Mindestanforderung beim Thema gute Arbeit - um sichere Arbeitsplätze und faire Löhne.

Das bedeutet, dass Sie in anderen Bereichen noch mehr werden sparen müssen. Wie stellen Sie sich das im Einzelnen vor?

Man wird Prioritäten setzen müssen. Ich halte es für ganz wichtig, dass eine Regierung beim Sparen bei sich beginnt. Deshalb wollen wir weniger Minister und Staatssekretäre. Auch die Struktur der Landesämter muss untersucht werden, hier könnte es Synergieeffekte geben.

Zu Deutsch heißt das doch Stellenabbau, oder?

Es wird in den nächsten Jahren ohnehin eine natürliche Fluktuation in der öffentlichen Verwaltung geben. Wir wissen, dass die Bevölkerung im Saarland in den nächsten Jahrzehnten um 20 Prozent zurückgehen wird. Daran müssen wir die Strukturen anpassen, daran geht kein Weg vorbei.