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Politik
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21. Dezember 2010

Sachsen-Anhalt: SPD-Bürgermeister tritt für die NPD an

NPD-Parteitag in Hohenmölsen.  Foto: dpa

Hans Püschel ist Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz und war bis vor kurzem SPD-Mitglied. Nach einem NPD-Bundesparteitag glaubt er plötzlich, dass nicht die NPD eine Gefahr für den Rechtsstaat darstelle, sondern die Parteien der Mitte.

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Krauschwitz –  

Ein wegen seiner lobenden Äußerungen für die rechtsextreme NPD in die Kritik geratener SPD-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Partei ausgetreten. Er habe das am Montagabend der SPD mitgeteilt, sagte der Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, am Dienstag auf dapd-Anfrage. Bei der kommenden Landtagswahl im März wolle er nun für die NPD antreten.

Der SPD-Kreisvorstand hatte am Montag auf einer Sitzung ein Parteiordnungsverfahren gegen Püschel wegen seiner Werbung für die NPD auf den Weg gebracht, wie SPD-Kreisvorsitzender und Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben sagte. „Hans Püschel hat nicht einfach eine andere Meinung, er macht offen Werbung für eine rechtsextremistische Partei.“

Püschel hatte am 6. November den NPD-Bundesparteitag im nahe gelegenen Hohenmölsen besucht und anschließend öffentlich mitgeteilt, er habe in den Redebeiträgen „kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“. Ende November hatte der Vorstand der SPD im Burgenlandkreis beschlossen, dem Bürgermeister eine Rüge auszusprechen. Anschließend habe Püschel jedoch verkündet, dass nicht die NPD eine Gefahr für den Rechtsstaat darstelle, sondern die Parteien der Mitte.

Wie Püschel weiter sagte, will er nun bei der Landtagswahl im März 2011 für die NPD als Direktkandidat antreten. Dieses Angebot habe ihm die NPD unterbreitet. Das habe er „gern angenommen“, sagte er. Er würde damit im Wahlkreis direkt gegen Erben antreten. (dapd)

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