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Sachsen-CDU verkauft Gesprächszeit: Die Ware Stanislaw
Dresden. Das Angebot liest sich wie eine Liste mit schicken Extras beim Autokauf. Am heutigen Montag startet Sachsens CDU zum vierten Mal eine "Denkfabrik" - um die Zukunft des Freistaates soll es gehen, etwa 1000 Gäste werden erwartet. Aber Gast ist nicht gleich Gast, es gibt auch Sponsoren mit viel Geld, von dem die Union gerne etwas für die Partei abgezweigt hätte:
Die sächsische CDU machte in ihrem Anschreiben laut einem Spiegel-Bericht den Sponsoren vier verschiedene Angebote: In Stufe eins (500 Euro), wird die Firma als Sponsor im Programmheft erwähnt. In Stufe zwei (1900 Euro), gibt es ein Anrecht auf ein Foto mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich, angeblich zur "freien Verwendung". Außerdem wird Werbematerial unter die Tagungsunterlagen gemischt.
Noch besser Stufe drei (3900 Euro): In der Begrüßungsrede erwähnt CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer den Firmennamen. Außerdem gibt es ein "kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich". Stufe vier, das Luxuspaket, kostet angeblich bis zu 8000 Euro. Darin ist laut Spiegel ein "separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung" enthalten.
In der sächsischen CDU brennt jetzt die Luft, sie ist in Erklärungsnot. Ministerpräsident Tillich soll von all dem nichts gewusst haben. CDU-Generalsekretär Kretschmer bestätigte am Wochenende die Sponsoring-Praxis und sprach von einem Fehler. "Es war unglücklich, diese persönlichen Messestands-Besuche in das Vermarktungskonzept explizit hineinzuschreiben", sagte er. In Zukunft werde es so etwas nicht mehr geben.
Kretschmer sagte im MDR, was in Sachsen geschehe, sei aber nicht vergleichbar mit Nordrhein-Westfalen. Dort war wegen ähnlicher Sponsoring-Vorwürfe in der vergangenen Woche der CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten.
Der sächsische Oppositionspolitiker Martin Dulig (SPD) sagte am Wochenende, das Vertrauen in Politik und Demokratie werde "generell in Misskredit gezogen, wenn man den Eindruck weiter verschärft, dass man sich Politik und Politiker kaufen kann". Daraus könnten zudem rechte Gruppierungen wie die NPD Kapital schlagen, die ohnehin ständig das Versagen der Demokratie verkündeten.
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