Sachsen: Die Schnickschnack-Koalition

Mit Kurt Biedenkopf hatte Sachsen einen Querdenker und Sonnengott, der das Land zwölf Jahre lang regierte. Mit seinem Nachfolger Georg Milbradt immerhin noch einen Querkopf, der mit Zahlen und Geld, aber nicht so gut mit Menschen umgehen konnte. Und mit Stanislaw Tillich, derzeit CDU-Ministerpräsident in einer Koalition mit der FDP?

"Ein Querschläger ohne jeden Glanz", spottete kürzlich Antje Hermenau, die Chef in der Grünen-Fraktion. Was Tillich seit seiner Wahl im vergangenen August eigentlich macht, was ihn antreibt, wie er Sachsen ein bisschen voranbringen möchte - für die Opposition im Dresdner Landtag ist der 50-jährige Sorbe schlicht ein Rätsel. "Eigentlich tut er gar nichts", heißt es im Landtag.

Als das Parlament über die CDU-Sponsoring Affäre und die Mietbarkeit Tillichs debattierte, schwieg er und lächelte - anders als Kollege Jürgen Rüttgers, der in Düsseldorf Rede und Antwort stand.

Als der Dresdner Landtag Einschnitte im Jugendbereich debattierte und über 4000 Demonstranten vor dem Parlament standen, war Tillich nicht einmal da. Eine Landtagsmehrheit beorderte den Regierungschef daraufhin ins Parlament. Wo er dann erscheint, wie jetzt bei der Leipziger Buchmesse und über sein "Vaterland" Sachsen spricht, hinterlässt er eine irritierte Zuhörerschaft.

Das Schweigen des Tillich wird in Sachsen allerdings übertönt durch das geräuschvolle Wirken des Koalitionspartners FDP. Die Partei, die es fertigbrachte, die Sonntagsöffnung für Waschstraßen und Videotheken in den Koalitionsvertrag zu bugsieren und ein sächsisches Nationalmuseum gründen möchte, fällt vor allem durch Sprüche, Schnickschnack und Klamauk auf.

Ein Schild für jeden Bürger

Neuester Coup: alte Nummernschilder. Holger Zastrow, Chef der FDP-Fraktion und einer Werbefirma, will nicht nur den Sachsen, sondern allen deutschen Kraftfahrern ihre alten Nummernschilder zurückgeben. Also das WSW für den ehemaligen Kreis Weisswasser in Ostsachsen oder das MEP für Meppen, heute Kreis Emsland und EL. Und so weiter.

Im Dresdner Landtag glaubte man zunächst an eine vordatierten Aprilscherz. Doch Zastrow meint es ernst: "Wir sind nicht mehr in der Opposition, als wir noch einfach so Forderungen aufstellen konnten, ohne dass etwas passiert ist", so ein Sprecher. Zastrow will bundesweit Bürokratie abbauen, was seiner Meinung nach am besten gelänge, wenn jeder Bundesbürger ein Autokennzeichen bekomme - und das gelte dann lebenslang und egal, wo man wohne.

Die CDU schluckte, dann sprach ihr Generalsekretär Michael Kretschmer: "Karneval ist vorbei und das Sommerloch ist noch nicht da." Zastrows Plan, Sachsens Regierung solle Einfluss auf den Bundesrat nehmen und deutschlandweit einen Schildertausch ermöglichen, nannte er einen "Schildbürgerstreich". Und das war es dann: "Seine Autokennzeichen-Initiative krönt den visionslosen Auftritt der Staatsregierung", meint die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau.

"Wir wollen den Staat umbauen. Sachsen soll das modernste Bundesland werden", verkündete Zastrow vergangenen Monat. "Da sind dicke Brette zu bohren."

Bretter, nicht Nummernschilder.