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02. März 2016

Sachsen: Minister wirft Polizei Nähe zu Pegida vor

Martin Dulig fragt sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt".  Foto: dpa

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig erhebt Vorwürfe gegen die Landespolizei und rückt sie in die Nähe von Pegida und AfD. Er sieht großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und der Führungskultur.

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Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat die Polizei in seinem Bundesland in die Nähe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD gerückt. Es gebe nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives, sagte Dulig der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", fügte er hinzu.

Dulig sagte, er habe den Eindruck, dass es in der Landespolizei einen großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur gebe. So frage er sich, warum die Polizei nicht die Personalien feststelle, wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen werde. Der Staat als Dienstherr dürfe erwarten, dass Polizisten die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.

Das Problem liege aber nicht nur bei der Masse der sächsischen Polizisten, sondern auch bei deren Führung. "Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind", sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Scharf griff Dulig auch den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann an, der nach den Übergriffen auf Flüchtlinge in Clausnitz Flüchtlinge zu Tätern gemacht habe. ""Warum hat das keine Konsequenzen?", sagte der sächsische Wirtschaftsminister. (afp)

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