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06. März 2014

Sachsen: NPD-Gemeinderat tritt für CDU an

 Von 
Kräht bald überhaupt noch ein Hahn nach der NPD?  Foto: Andreas Arnold

Bei den sächsischen Kommunalwahlen kandidiert ein NPD-Gemeinderat für die CDU. Alles in Ordnung, finden die örtlichen Christdemokraten. Die AfD dagegen reagiert empört.

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Für die CDU in Großrückerswalde, 3500 Einwohner, ein Städtchen im Erzgebirge, ist die Angelegenheit ein Erfolg. Bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai kandidiert Sandrino Zießler für die Union. Der 41-jährige Mann ist von Beruf Kraftfahrzeugmechaniker und politisch nicht unerfahren. Seit 2009 sitzt er bereits im Gemeinderat – aber für die NPD, die damals 13 Prozent Stimmen holte.

Nun also der Wechsel von Braun nach Schwarz, ein Wechsel der für höchste Verwunderung sorgt: Warum geht Zießler zur CDU? Warum nehmen die Christdemokraten ihn? Zießler ist kein NPD-Mitglied. „Man sollte solche Leute integrieren und nicht ausgrenzen“, sagte der örtliche CDU-Vorsitzende Karl-Heinz Schreiter. Das sei schon alles in Ordnung.

Noch ist der Mann NPD-Gemeinderat, in der Lokalzeitung hatte er gesagt, er sei „aus Protest“ zu den Neonazis gegangen, weil andere Parteien nicht mehr auf die Probleme der Menschen reagiert hätten.

Die Landes-CDU wusste nichts davon. Generalsekretär Michael Kretschmer war jedenfalls einigermaßen erstaunt über den Coup. Die Nachricht habe ihn aufhorchen lassen. „Auch in Großrückerswalde ist der Zerfall der NPD sichtbar. Die CDU-Ortsgruppe hat betont, hier eine sehr gründlich abgewogene Einzelfallentscheidung getroffen zu haben. Ausschlaggebend seien sowohl eine glaubhafte Distanzierung sowie eine Bewertung seines bisherigen Auftretens im Gemeinderat in den vergangenen Jahren gewesen“, sagte Kretschmer.

Zerfallserscheinungen der NPD

Andere Parteien trauen dem Braten noch nicht. „Warum bleibt er denn bis zur Wahl noch NPD-Gemeinderat?“, fragt Uwe Kaettniß, von den örtlichen Grünen. Natürlich unterstützen auch die Grünen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten. Das setze aber voraus, dass mit dem rechtsextremen Gedankengut erkennbar gebrochen werde. Und da hat der Mann seine Zweifel. „Steigt hier wirklich einer aus der Nazi-Ideologie aus?“, fragt sich der Grüne.

Geradezu empört reagiert die Alternative für Deutschland (AfD), die am vergangenen Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl im August verabschiedet hat. „Wo bleibt der Aufschrei?“, fragen die rechtspopulistischen Euroskeptiker. Ursprünglich habe Zießler zur AfD gewollt, der Landesverband habe seine Aufnahme aber abgelehnt. Und nun nehme die Union ihn auf.

Die NPD, seit zehn Jahren im Dresdner Landtag, zeigt gerade starke Zerfallserscheinungen. Ihr Frontmann Holger Apfel verließ die Neonazipartei aus dubiosen Gründen, in Umfragen schaffen es die Rechtsextremisten im August nicht noch einmal ins sächsische Parlament.

In Großrückerswalde kam die NPD bei der Landtagswahl 2009 auf zehn Prozent, 2004 waren es sogar 19 Prozent. Es war das dritthöchste Ergebnis der rechtsradikalen Partei in Sachsen.

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