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31. August 2014

Sachsen-Wahl: Im Osten wenig Neues

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Stanislaw Tillich kann weiterregieren - mit wem, muss sich noch zeigen.  Foto: rtr

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird in Sachsen weiterregieren, allerdings mit neuem Partner - die FDP fliegt aus Regierung und Landtag. Überraschend stark sind die Rechten: AfD und auch die NPD gewinnen.

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Von kleinen Überraschungen verstehen die Wähler in Sachsen eine Menge, von großen eher nicht. Das galt auch am Sonntag: Wie erwartet hat die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Landtagswahl gewonnen. Der 55-jährige Sorbe musste auch keinen Moment lang um seine Wiederwahl fürchten. Es gab keine Wechselstimmung im Land. Es gab abgesehen von Debatten um fehlende junge Lehrer und Polizisten auch keine aufmischenden Themen.

Insgesamt erschien in Sachsen das Interesse an sächsischer Politik in den vergangenen Wochen eher gering, was vielleicht auch kein Wunder ist angesichts der politischen Katastrophen, die sich gerade in der Welt um Sachsen und Deutschland herum abspielen. Das störte Tillich am allerwenigsten. Er machte einen Wahlkampf im Schlafwagenmodus und hob überall und immer hervor, wie gut es den Sachsen heute doch gehe. Mehr brauchte es nicht.

Es ist die sechste Wahl seit 1990 in Folge, die von der CDU gewonnen wird. Das Ergebnis war seit Monaten so ähnlich erwartet worden. In allen Umfragen wollten die Sachsen die Union an der Macht behalten. Für große Überraschungen sind sie nicht zu haben. Der Sieg stand fest, als hätte es jemand in Stein gemeißelt und zum Gesetz erklärt, an das sich alle halten müssen.

Für andere Konstellationen, von denen Linke, SPD und Grüne früher einmal kurz geträumt hatten, fand sich nie ein ausreichendes politisches Interesse im Lande. Keine Experimente – der alte Wahlkampfslogan von Erstkanzler Adenauer, in Sachsen gilt er heute noch.

SPD als Juniorpartner?

Sachsen-Wahl

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So kommt es, wie es kommen musste: Nicht viel Neues im Osten. Die kleine SPD, von vielen Sachsen als Juniorpartner der CDU gewünscht, kann sich gute Hoffnungen machen. Wochenlang war ihr Kandidat, der 40-jährige SPD-Chef Martin Dulig, mit seinem abgewetzten Küchentisch durchs Land gezogen und hatte Wahlkampf gemacht, indem er Leute an den Tisch zum Schwatz lud.

Nun kann er das alte Möbelstück entweder zu Hause in Moritzburg oder im Keller der Berliner SPD-Zentrale abladen: Er steigt wahrscheinlich auf, vom Küchentisch an den Katzentisch der Regierungsmacht. 24 Jahre lang war die sächsische SPD bei Landtagswahlen immer weiter abgestiegen und schließlich auf einer Stufe mit der NPD (2004) und FDP (2009) gelandet.

Erfolgsverwöhnt: Es ist die sechste Wahl seit 1990 in Folge, die von der CDU in Sachsen gewonnen wird.  Foto: dpa

Mit dem gelernten Maurer und Pädagogen an der Spitze könnten die Wahlkatastrophen erfahrenen Sozialdemokraten erstmals wieder ein winziges bisschen zulegen. Tillich dürfte es recht sein. Mit der SPD an der Seite könnte es klappen, müsste es auch eigentlich, denn von 2004 bis 2009 gab es schon einmal eine schwarz-rote Koalition.

Ohnmächtige Linke

Von der FDP haben die Sachsen nach fünf Regierungsjahren, in denen die dollen Sprüche häufiger waren als dolle Leistungen, genug gesehen. Auch mit einer schwarzgrünen Liaison wollten sie sich nicht anfreunden. Die Grünen, vor der Wahl erkennbar gespalten in ein kleines Lager um Spitzenkandidatin Antje Hermenau, die zur CDU tendierte und ein anderes Lager um Mitspitzenmann Volkmar Zschocke, sind für Tillich nie als ein ernsthafter Partner in Betracht gekommen. Schon vor der Wahl machte sich grüne Angst breit, es könnte nicht einmal mehr für den Einzug reichen.

So bleibt es, wie es immer war: Die CDU regiert. Mit wem auch immer. Die Linke, größte Oppositionspartei, kann mit ihrer relativen Stärke nichts anfangen und bleibt weitere fünf Jahre, was sie seit 1990 ist: Eine große und ohnmächtige Oppositionspartei.

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Es sind wieder die kleineren Parteien, die für die größeren Überraschungen sorgen werden: Die schwachen Grünen, die bärenstarke AfD. Erstmals sitzen die rechtspopulistischen Eurokritiker in einem deutschen Landesparlament. Und das mit Frauke Petry an der Spitze, einer Unternehmerin, gegen die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

Die NPD, vor Monaten von allen Umfragen und Experten bei der Ein-Prozent-Marke beerdigt, hat sich davon erstaunlich erholt. 2004 waren die Neonazis erstmals in den Landtag gewählt worden, 2009 mit deutlich schlechterem Ergebnis, aber noch klar über fünf Prozent, bestätigt worden.

In Sachsen ist der rechte Rand mit ihr, vor allem aber mit dem Newcomer AfD, kein politischer Rand mehr. Nach dieser Wahl wird er weit in die Mitte reichen.

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