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29. August 2014

Sachsen Wahl Sonntag: Die AfD sitzt der NPD im Nacken

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Nazis zeigen Flagge - unter Polizeischutz: Die rechtsextreme NPD hofft morgen auf genügend Wählerstimmen.  Foto: dpa

Alle schauen auf die kleinen Parteien, wenn die Sachsen am Sonntag einen neuen Landtag wählen. NPD und AfD konkurrieren um die Wähler rechts außen. Die Neonazis müssen bei der Sachsenwahl um ihre Sitze im Dresdner Landtag fürchten.

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Ein geisterhafter Wahlkampf: Keine Redner, keine Versammlungen, keine Stände auf Marktplätzen, keine Tour mit dem Spitzenkandidaten. Nichts, nur die üblichen Plakate, 60 000 in ganz Sachsen, in drei Metern Höhe an Laternen befestigt, und eine Handvoll Kandidaten, die übers Land ziehen und Parteipropaganda in Briefkästen stopfen. Einmal organisieren die Rechten einen Aufmarsch gegen ein Flüchtlingsheim in Bautzen. Die NPD, seit zehn Jahren im sächsischen Landtag, muss bei der Wahl am Sonntag ernsthaft um ihr Verbleiben im Parlament kämpfen.

Immerhin, die Neonazis haben eine Chance. Noch zu Jahresbeginn lagen sie in allen Umfragen im Keller bei ein bis zwei Prozent. Bei der Europawahl erzielten sie ein, bei der Bundestagswahl vergangenen Herbst 1,3 Prozent. In Dresden herrschte Hoffnung, der rechtsextremistische Spuk im Landtag würde dieses Mal enden. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sogar schon ein Häkchen an die NPD gemacht und sprach von einer „sterbenden Partei“.

Aber seit kurzem liegt die NPD wieder in Umfragen um die fünf Prozent – und das trotz der Konkurrenz durch die Alternative für Deutschland (AfD) am rechten Rand. Offensichtlich freute sich der Ex-Minister zu früh. Die NPD konzentriert sich gerade auf die Dörfer und Kleinstädte Sachsens und will dort bis zum Wahlsonntag rund 1,5 Millionen Flugblätter an Haushalte verteilen.

Die Themen sind dieselben wie in früheren Wahlkämpfen: Die NPD schürt Angst vor Asylbewerbern, sie warnt vor dem „Dreck“, der Droge Crystal Meth, die aus Tschechien über die Grenze kommt, sie macht Stimmung gegen Muslime. Angesichts der aktuellen Lage in Syrien und Irak und dem Vordringen der IS-Mörderbanden könnte die Kampagne nötige Prozente bringen.

Die NPD hofft, so ausreichend Stimmung zu machen und damit bei der erwarteten geringen Wahlbeteiligung insgesamt noch einmal über die Runden zu kommen. Dazu schreckt sie auch vor Unverschämtheiten nicht zurück. Der völlig unbekannte Spitzenkandidat und Fraktionshef Holger Szymanski, ein 42-jähriger Jurist, war kürzlich zu einer persönlichen „Kontrolle“ in Asylbewerberunterkünfte aufgebrochen, man hatte dort ein Video gedreht und sich angeblich als „Sächsische Heimaufsicht“ ausgegeben. Am Ende brachte es Szymanski und Kameraden eine Strafanzeige des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler wegen Amtsanmaßung ein.

Wahlplakate von NPD und AfD in Freital bei Dresden.  Foto: REUTERS

Ein Grund für den monatelangen Einbruch bei den Umfragewerten der NPD dürfte das peinliche Ausscheiden von Holger Apfel aus der Politik sein. Der frühere Neonazi war maßgeblich daran beteiligt, in den 1990er Jahren die NPD in Sachsen aufzubauen und in den Landtag zu führen. Später brachte er es zum Fraktions- und noch später zum Bundesvorsitzenden. Heute kellnert Apfel im eigenen Restaurant auf Mallorca, bewirtet auch gerne Linke und Ausländer und will angeblich mit dem organisierten deutschen Rechtsextremismus nichts mehr zu schaffen haben. Apfel hatte versucht, den Rechtsextremismus salonfähig zu machen und die NPD für eine bürgerliche Mitte aufzuhübschen. Er scheiterte, und sein dubioser Abgang – zuerst war von Burnout die Rede, dann davon, er habe sich im Suff an einem Kameraden vergriffen – dürfte weder motivierend auf die braune Szene noch verlockend auf das Wahlvolk gewirkt haben.

Auch die Landtagsarbeit der NPD von 2004 bis heute war großenteils von Klamauk, Eklats und Peinlichkeiten geprägt. Der Abgeordnete Klaus Jürgen Menzel wurde wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der Fraktion ausgeschlossen. Sein Kollege Matthias Paul legte im November 2006 sein Mandat nieder. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie eingeleitet. Gleichzeitig verschaffte die NPD-Fraktion der Partei mit ihrem üppigen Geldtopf aber ganz neue Möglichkeiten Sie wurde zum Lehrbetrieb für Nachwuchsleute.

Erstmals konnten Führungsfiguren finanziell abgesichert für die Partei auftreten. Sie wurde zum braunen Labor, in dem Apfel seine Vorstellungen von der „seriösen Radikalität“ entwickeln konnte, mit der er Wähler aus der bürgerlichen Mitte locken wollte. Doch auch darüber entbrannte bald Streit. Die Landtagsfraktion zerstritt sich mit „parteifreien“ Neonazis.

Neid auf Diäten und dunkle Dienstfahrzeuge

Ur-Sachsen in der Fraktion zankten sich mit westdeutschen Zugereisten. In der rechten Szene wuchs der Neid auf die mit Diäten versorgten Parlamentarier mit ihren dunklen Dienstfahrzeugen. Es gab in der Fraktion sogar Kräche, die in Prügeleien endeten.

So wurde aus einem Höhenflug, der 2004 in Dresden begann, ein langsamer Sinkflug. Und jetzt geht es um das Überleben im verhassten Landtag, denn Mandate bedeuten Geld: Diäten für Abgeordnete, Pauschalen, Geld für Mitarbeiter. Die Bundes-NPD ist praktisch pleite. Dass die Neonazis in Sachsen überhaupt noch Geld für Wahlplakate und Handzettel haben, liegt an Rücklagen, welche die sächsische NPD mit Hilfe der Abgeordneten bilden konnte: Acht Parlamentarier mal 800 Euro pro Monat macht pro Legislaturperiode von fünf Jahren 384 000 Euro für den NPD-Landesverband. Damit lässt sich Wahlkampf machen.

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Neben dem Vollstopfen von Briefkästen im ländlichen Raum widmet sich die NPD derzeit vor allem dem schärfsten Konkurrenten am rechten Spielfeldrand, der AfD. Deren Einzug ins Dresdner Parlament gilt mit Umfragewerten um sieben Prozent als gewiss. Die AfD sei nur „ein Wurmfortsatz der deutschen Zuwanderungsparteien“ und solle „lediglich Protestwählerstimmen systemkonform neutralisieren“, schimpfte kürzlich der Abgeordnete Jürgen Gansel, der als Vordenker der sächsischen NPD gilt. Die „Placebo-Partei“ AfD nehme „die Verausländerung Deutschlands und Islamisierung Europas tatenlos hin“.

Gleichzeitig versucht man es mit Diskreditierung durch Nähe: Kürzlich versuchten NPD-Funktionäre, am Rande einer CDU-Veranstaltung den AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke und seine Stellvertreterin, die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry, in ein Gespräch zu verwickeln und das Ganze zu fotografieren. Aus dem Foto, mit dem die AfD in Verruf gebracht werden sollte, wurde nichts. Lucke und Petry erkannten die List der tödlichen Umarmung und machten sich hurtig aus dem Staub.

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