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30. Dezember 2015

Sahra Wagenknecht: Wagenknecht rührt die Trommel

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Heldinnenpose: Sahra Wagenknecht demonstriert Anfang Dezember in Berlin gegen das deutsche Engagement in Syrien.  Foto: imago/ipon

Der Syrien-Vergleich der Linken-Ikone Sahra Wagenknecht stürzt ihre Parteikollegen in Erklärungsnöte. Auch bei den anderen Parteien sorgen die Aussagen der 46-Jährigen für Unverständnis.

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Der Tweet glich einem Stoßseufzer. „Die Einlassungen und Interviews von Sahra Wagenknecht sabotieren jede konstruktive Arbeit an Rot-Rot-Grün“, schrieb der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Giegold ist Mitbegründer der kapitalismuskritischen Nichtregierungsorganisation Attac und ein auch sonst ausgewiesener Linker. Der Terrorismus-Experte Peter R. Neumann vom King’s College in London attestierte der Chefin der Linksfraktion im Bundestag mangelnde Reife zur Beteiligung an außenpolitischen Debatten.

Die 46-Jährige hatte in einem Interview gesagt, was sie ähnlich bereits in der jüngsten Syrien-Debatte des Bundestages gesagt hatte: „Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen.“

„Gestörte Moral“

Wagenknecht beklagte: „Die Spirale der Gewalt schaukelt sich immer weiter hoch.“ Dabei treffe die Hauptschuld aber den Westen. „Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht“, so die Linken-Politikerin. „Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht.“ Über die Angriffe Russlands zugunsten von Diktator Baschar al-Assad verlor Wagenknecht kein Wort. Stattdessen griff sie den Frankreichs Präsident François Hollande an und warf ihm vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte Wagenknechts Vergleich daraufhin „so perfide, dass mir dazu nichts mehr einfällt“. Der grüne Vorsitzende Cem Özdemir warf ihr Schützenhilfe für Terroristen vor. Sogar der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland sah die Chance gekommen, Wagenknecht eine gestörte Moral zu attestieren. Das wiederum löst Unruhe bei der Linken selbst aus.

Mehrere hundert Menschen demonstrierten Anfang Dezember in Berlin gegen die deutsche Beteiligung am Syrien-Krieg.  Foto: imago/Christian Ditsch

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, sagte der Frankfurter Rundschau zu Wagenknechts Vergleich: „Das wäre nicht meine Wortwahl. Denn es ist natürlich ein Unterschied, ob man mutwillig Menschen, die irgendwo feiern wollen, tötet, oder ob man im Kampf gegen Terroristen auch Zivilisten umbringt.“ Für die toten Zivilisten sei das letztlich egal. Auch wisse er sich mit Wagenknecht in der Ablehnung der Luftangriffe einig, so Liebich. Und es müsse möglich sein, dass den Franzosen in aller Freundschaft zu sagen. Doch „als Politiker sollte man da vorsichtiger sein“.

„Oft nachfragen“


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Die Frage nach der Verantwortung des Westens sei „von daher nicht falsch“, betonte der Reformer. „Aber man darf die Verantwortung Assads und Russlands nicht verschweigen.“ Und da gebe es jenseits von Wagenknecht „Kollegen in unseren Reihen, bei denen man aus meiner Sicht zu oft nachfragen muss“. Der linke Verteidigungsexperte Alexander S. Neu, den Liebich nicht erwähnte, hatte sogar behauptet, die syrische Regierung habe schließlich ein Recht zur Selbstverteidigung.

Parteichef Bernd Riexinger stellte klar, dass er sich von Wagenknecht „auf keinen Fall distanzieren“ werde. „Denn Krieg ist natürlich staatlicher Terror.“ Und die USA hätten mit ihren Kriegen ein Chaos hinterlassen, das zum Nährboden für Bürgerkriege und Terrorismus werde. Riexinger sagte jedoch auch: „Ich würde das nur nicht auf den Westen begrenzen, sondern die russischen Bomben dem gleichsetzen. Die russischen Bomben haben die gleichen Auswirkungen.“

Wagenknechts Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch, der im Parlament eine sehr maßvolle Syrien-Rede hielt, sprang ihr unlängst zur Seite. In der Substanz gebe es zwischen ihnen keine Differenzen, behauptete er. Liebich räumte unterdessen ein: „Natürlich gibt es Diskussionen. Aber klugerweise führen wir sie nicht öffentlich.“

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