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05. November 2010

Sakineh Aschtiani: Mord im Namen der Scharia

 Von Martin Gehlen
Die vom Tod durch Steinigung bedrohte Iranerin Sakineh Mohammadi-Aschtiani.

Ihr Leben hängt an einem seidenen Faden. Seit Monaten bewegt das Schicksal von Sakineh Mohammadi Aschtiani die Welt. Anfang dieser Woche fürchteten ihre westlichen Unterstützer bereits das Schlimmste. Doch der Fall Sakineh Aschtiani ist nur einer von vielen.

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Aus dem Gefängnis von Tabris wollten die Unterstützer von Sakineh Mohammadi Aschtiani erfahren haben, dass die Mutter zweier Kinder demnächst nun doch exekutiert werden soll. Im Jahr 2006 wurde sie zum Tod durch Steinigung verurteilt. Inzwischen appellieren Menschenrechtler und Regierungen rund um den Globus an Teheran, die „barbarische Strafe“ nicht zu vollstrecken und das Leben der 43-Jährigen zu schonen. Das iranische Regime reagiert zunehmend gereizt auf den massiven internationalen Druck.

Erst kürzlich wurden zwei deutsche Journalisten verhaftet, als sie mit Verteidiger Javid Kian und dem Sohn der Todeskandidatin ein Interview führen wollten. Von Sohn und Anwalt fehlt seither jede Spur. Und trotzdem wagte es die Justiz der Islamischen Republik angesichts der einhelligen Weltmeinung bisher nicht, die Hinrichtung zu vollstrecken. „Das endgültige Urteil ist noch nicht gefällt. Der Fall wird im Rahmen des geltenden Rechts geprüft“, versicherte erst am Mittwoch wieder Irans Außenminister Manutschehr Mottaki auf einer Pressekonferenz in Georgien. Sein Sprecher in Teheran sekundierte mit der Bemerkung, der Druck der westlichen Staaten sei „schamlos“. Sakineh Mohammadi Aschtiani sei zu einem „Symbol für Frauenrechte“ geworden, sie werde zu einem „Menschenrechtsfall“ hochstilisiert, obwohl sie Verbrechen und Verrat begangen habe.

Nach Angaben ihres inzwischen nach Europa geflohenen Co-Verteidigers Mohammed Mostafaei war die Iranerin zunächst wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zum Tod durch den Strang verurteilt worden, eine Strafe, die später im Revisionsprozess auf zehn Jahre Haft reduziert wurde. Nach Überzeugung des Gerichts hatte sie ihren Gatten Ebrahim Qaderzadeh, der sie in der Ehe wie eine Sklavin behandelte, durch ein Schlafmittel betäubt, bevor ihn dessen Cousin Issa Taheri mit einem Stromkabel tötete. In einem zweiten Verfahren wurde sie dann wegen angeblicher intimer Beziehungen zu zwei Männern mit 99 Peitschenhieben bestraft und für den angeblichen Ehebruch mit dem Mörder ihres Mannes zum Tode durch Steinigung verurteilt.

Und das, obwohl die Islamische Republik Steinigungen im Jahr 2002 unter Reformpräsident Mohammed Chatami offiziell ausgesetzt hat. Trotzdem gab es nach Angaben von Human Rights Watch in den letzten Jahren unter Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad mindestens sechs Steinigungen wegen Ehebruchs. Männer werden für die tödliche Tortur bis zu den Schultern, Frauen bis zum Kopf eingegraben und bekommen ihre Gesichter mit einem weißen Tuch verhüllt. Mindestens 388 Menschen wurden zudem 2009 nach Erkenntnissen von Amnesty International gehängt, darunter fünf Jugendliche, die zur Tatzeit keine 18 Jahre alt waren. Andere Gefängnisinsassen kamen unter dubiosen Umständen zu Tode oder begingen angeblich in ihrer Zelle Selbstmord. Von Januar bis Oktober 2010 gab es mindestens 220 Hinrichtungen. Menschenrechtler schätzen, dass ein Dutzend weiterer Verurteilter mit einer Steinigung rechnen muss.

Legitimiert werden solche grausamen Körperstrafen wie Steinigung, Amputationen und Peitschenhiebe sowie die Hinrichtung Minderjähriger und der exzessive Einsatz der Todesstrafe durch die Scharia, das religiös begründete Recht des Islam. Es umfasst zum einen die fünf Grundpflichten der Muslime – Glaubensbekenntnis, Gebet, Fasten im Ramadan, Almosen für die Armen und die Pilgerfahrt nach Mekka – aber auch ethische Normen und Rechtsgebiete wie Erbrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Staatsrecht, Steuerrecht und Strafrecht.

In den meisten arabischen Staaten ist die Scharia mittlerweile auf das Ehe- und Familienrecht beschränkt, das Frauen allerdings bei Scheidung, Erbschaft und Sorgerecht stark benachteiligt. Diese Länder arbeiten mit einem dualen Rechtssystem: Die religiösen Tribunale sind für das Personenstandsrecht zuständig, die säkularen Gerichtshöfe für Zivil-, Prozess- und Strafrecht nach dem Vorbild europäischer Justiz.

Online-Petition
Zur Person
Protest in Berlin gegen die Steinigung der Iranerin Mohammadi-Ashtiani
 Foto: Getty Images

Die FR unterstützt den weltweiten Protest gegen die geplante Vollstreckung der Todesstrafe durch den Strang von Sakineh Aschtiani. Täglich präsentieren wir einen Unterzeichner der Internet-Petition, die diesen Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte verurteilt und die Freilassung fordert. So machen Sie mit:

Hier ONLINE unterzeichnen (auf die grün gefärbten Worte klicken oder www.freesakineh.org (Seite der Organisatoren) im Browser eingeben) oder direkt unter diesem Artikel Ihre Meinung dazu äußern.

Protestieren können Sie auch auf dem Postweg. Richten Sie Ihre Briefe in Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder Deutsch an den Religionsführer und die oberste Justizautorität im Iran:
Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, Iran

Ayatollah Sadegh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Tehran, Iran

Amnesty International empfiehlt, folgende Forderung zu stellen: „Ich fordere Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass Sakineh Mohammadi Aschtiani nicht durch Steinigung oder auf andere Weise hingerichtet wird. Führen Sie eine umfassende Prüfung ihres Falls durch. Stoppen Sie die Steinigungen, schaffen Sie die Todesstrafe ab, verbieten Sie Prügelstrafen und hören Sie auf, Menschen, die Ehebruch begehen, zu kriminalisieren.“

        

privat

Marie von Möllendorff ist stellvertretende Referentin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International Deutschland.

Weitere Informationen zu Steinigungen im Iran stehen im ai-Dossier unter www.amnesty-todesstrafe.de (fr)

Anders im Machtbereich der afghanischen Taliban und somalischen Shabab sowie in den Ölstaaten Iran und Saudi-Arabien. Hier gilt die Scharia auch im Strafrecht. Seit Jahrzehnten fallen die Gottesstaaten bei Menschenrechten, Justizwillkür und Todesstrafen besonders negativ auf. Schwere Prügelstrafen gehören zum Gefängnisalltag. In Saudi-Arabien werden Verurteilte öffentlich enthauptet oder gekreuzigt. Nach Ansicht von AI verletzt das Gerichtswesen des Königreichs „in puncto Fairness und Gefangenenrechte selbst die einfachsten Normen“.


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Im Iran kann politische Opposition sogar als Gotteslästerung gewertet und mit dem Tod bestraft werden. Auch wird seit Jahresbeginn auffallend vielen Dieben eine Hand abgehackt. „Wir führen nur göttliches Recht aus“, rechtfertigte der Oberstaatsanwalt der Provinz Hamedan, Akbar Biglari, diese mittelalterliche Strafpraxis. Er wisse aber auch, „dass der globale Imperialismus dies ausnutzen wird und behaupten, der Iran achte die Menschenrechte nicht“.

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