Brüssel kündigt Verfahren an: Sarkozy verletzt EU-Vertrag

EU-Justizkommissarin Viviane Reding machte am gestrigen Dienstag deutlich, dass sie sich von der Pariser Regierung unter Staatschef Nicolas Sarkozy belogen und hintergangen fühlt. „Das ist eine Schande“, sagte Reding während eines ungewöhnlich emotionalen Auftritts in Brüssel. Sie kündigte ein formelles Verfahren gegen Frankreich wegen des Verstoßes gegen EU-Recht an. „Meine Geduld geht zu Ende. Genug ist genug“, sagte die luxemburgische Kommissarin. Menschen dürften nicht allein deshalb aus einem EU-Land ausgewiesen werden, weil sie einer bestimmten Volksgruppe angehören. „Ich hatte gedacht, dass wir so etwas nach dem Zweiten Weltkrieg nie wieder erleben würden.“

Noch in der vergangenen Woche hatten Reding und ihr Chef, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, eine Verurteilung der französischen Roma-Politik kategorisch abgelehnt. Kritiker warfen ihnen daraufhin vor, einen offenen Konflikt mit Staatschef Sarkozy zu scheuen. Eine Resolution des Europaparlaments vom vergangenen Donnerstag, in der die Volksvertreter die Brüsseler Behörde zum Eingreifen aufforderten, ignorierten Reding und Barroso zunächst.

Frankreich hat seit Jahresbeginn rund 11.000 Roma nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben und seit dem Sommer etliche Roma-Lager gewaltsam aufgelöst. Kritik von Menschenrechtsgruppen, der Kirchen und der Vereinten Nationen folgten.

Zu dem Sinneswandel der Brüsseler EU-Kommission führten nun Enthüllungen der französischen Presse: Mehrere Medien veröffentlichten am Wochenende ein Rundschreiben des Pariser Innenministeriums vom 5. August, das an die Präfekturen im Land gerichtet ist. Darin heißt es: „300 Lager oder illegale Siedlungen müssen innerhalb von drei Monaten geräumt werden, Roma-Lager haben Vorrang.“ Das Papier trägt die Unterschrift des Bürochefs von Innenminister Brice Hortefeux. Bei Gesprächen mit Reding und anderen Kommissionsvertretern hatte die französische Regierung jedoch stets behauptet, dass sich ihre Aktionen nicht gezielt gegen Roma richteten.

Nach Bekanntwerden des Schreibens sagte der französische Einwanderungsminister Eric Besson, er kenne den Erlass nicht. Am Dienstag ließ Hortefeux dann eilig ein neues Schreiben an die Präfekten aufsetzen. Jetzt heißt es, die Räumung von nicht genehmigten Lagern solle weitergehen, „unabhängig davon, wer in ihnen lebt“.

Cohn-Bendit: „Besser spät als nie“

Reding warf Frankreich gestern vor, offensichtlich gegen die europäische Grundrechte-Charta und den Grundsatz der Personen-Freizügigkeit zu verstoßen. Paris verletze EU-Recht, wenn Anweisungen „auf eine gewisse Gruppe auf Basis von Nationalität, Rasse oder Herkunft“ zielen. Für die kommenden Tage kündigte Reding einen abschließenden Bericht über die Vorgänge an. Sie sei überzeugt, dass es danach zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen werde. Darin werde die Kommission Frankreich Verstöße gegen die Freizügigkeits-Richtlinie und eine mangelhafte Umsetzung dieses EU-Gesetzes in nationales Recht nachweisen.

Die französische Regierung zeigte sich „erstaunt“ über das Vorgehen der EU-Kommission. Ein Sprecher des Pariser Außenministeriums sagte: „Wir denken nicht, dass wir mit derartigen Äußerungen das Los und die Situation der Roma verbessern können, die im Zentrum unserer Sorgen und Handlungen stehen.“

Spitzenvertreter von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im EU-Parlament begrüßten gestern die neue Linie der Kommission. „Besser spät als nie“, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. „Die Reaktion von Kommissarin Reding kommt spät – zu spät für viele Leute, die von den Aktionen der französischen Regierung betroffen sind“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz.

Die beiden Gruppierungen hatten in der vergangenen Woche gemeinsam mit Liberalen und Linken eine Resolution im EU-Parlament durchgesetzt, die die französische Regierung wegen der Abschiebungen heftig kritisiert und die Brüsseler Kommission zum Einschreiten auffordert. Dem widersetzte sich vor allem die Europäische Volkspartei, der neben CDU und CSU auch die französische UMP von Präsident Sarkozy angehört.