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Sarkozy will wieder den Vermittler machen

Frankreichs Präsident bietet sich Damaskus für Gespräche mit Israel an / USA argwöhnisch

Gast und Gastgeber sparten in Damaskus nicht mit Komplimenten. "Syrien ist ein großes Land, das einen unersetzbaren Beitrag zur Regelung der Probleme im Nahen Osten leisten kann", lobte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. "Anders als die USA versteht Frankreich die Lage in der Region", erwiderte Bashar al-Assad. Der syrische Präsident will die alte Mandatsmacht der Region als Schirmherr für künftige direkte Friedensverhandlungen mit Israel gewinnen - eine Rolle, die Sarkozy gern ausfüllen möchte.

Sein Land stehe bereit, "auf diplomatische, politische, wirtschaftliche, militärische Weise zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens beizutragen", erklärte Sarkozy und lobte die bisherige Vermittlung der Türkei bei den ersten vier indirekten Verhandlungsrunden. Für Ankaras "bemerkenswerte Arbeit" sei ganz Europa dankbar, sagte der amtierende Ratspräsident der Europäischen Union.

Doch der Weg zum Frieden zwischen den seit 60 Jahren verfeindeten Nachbarn ist lang. In Israel steht der Rücktritt von Premier Ehud Olmert bevor. Die Bush-Administration beobachtet das Vorpreschen Frankreichs mit unverhohlenem Misstrauen, auch wenn Assad in den letzten Tagen ständig versicherte, er hoffe für 2009 nach dem Wechsel im Weißen Haus auch auf die USA als Vermittler.

Auf dem einstündigen Mini-Gipfel in Damaskus, an dem auch der Emir von Qatar und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan teilnahmen, überreichte Assad erstmals einen Katalog mit Vorschlägen als Basis für direkte Verhandlungen. Einzelheiten wurden nicht bekannt, doch Erdogan lobte die "konstruktiven und effizienten Positionen" Syriens.

Die fünfte Runde der Gespräche, die eigentlich für den nächsten Sonntag in der Türkei angesetzt war, wurde auf Wunsch Israels um zehn Tage verschoben. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, eine neue Runde indirekter Gespräche werde derzeit vorbereitet. Israel habe ein echtes Interesse an einem Friedensabkommen. Bei dem Treffen solle es erstmals um die Festlegung der endgültigen Grenze zwischen den beiden Staaten gehen, berichtete die Zeitung Al-Hayat, gestützt auf Aussagen französischer Diplomaten. Das ist das mit Abstand heikelste Problem auf dem Weg zu einem Abkommen. Syrien verlangt die Rückgabe der Golanhöhen bis zum Ufer des Sees Genezareth, Israel dagegen will einen mehrere hundert Meter breiten Uferstreifen behalten.

Aus westlicher Sicht bestehen weitere Konfliktpunkte mit Syrien: Menschenrechte, Pressefreiheit sowie die Hamas-Präsenz in Damaskus. Um die Stimmung auf dem Gipfel nicht zu verderben, kam Sarkozy nur sehr allgemein auf das Thema zu sprechen: Respekt vor der Meinungsfreiheit, sagte der französische Präsident, "ist ein Vorteil und kein Hindernis im Kampf gegen Extremismus". Sarkozys übergab Assad zudem einen Brief von Noam Shalit, Vater des israelischen Soldaten Gilad Shalit. Der junge Mann, der auch die französische Staatsangehörigkeit besitzt, wird seit zwei Jahren von der Hamas gefangengehalten.

Autor:  MARTIN GEHLEN
Datum:  5 | 9 | 2008
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