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03. Januar 2016

Saudi-Arabien: Das Spiel mit dem Feuer

 Von 
Irakischer Panzerwagen während der Kämpfe um Ramadi. rtr  Foto: REUTERS

Die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr heizt Konflikte in der Region weiter an. Die saudische Führung wirkt nervös. Auf die Hinrichtungen folgten Brandanschläge auf die saudische Botschaft in Teheran.

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Die Schiiten im Nahen Osten laufen Sturm. In Teheran setzten Demonstranten die saudische Botschaft mit Molotow-Cocktails in Brand. Irans Revolutionsführer Ali Chamenei verfluchte öffentlich das Königshaus in Riad und drohte ihm die Rache Allahs an. Selbst Iraks besonnener Großayatollah Ali al-Sistani nannte die Bluttat „eine Ungerechtigkeit und Aggression“, während sein Premierminister Haider al-Abadi twitterte, die Repression werde nicht obsiegen. In Saudi-Arabien selbst gingen tausende Schiiten auf die Straße und skandierten „Allah ist groß“ und „Nieder mit dem Haus Saud“.

Mit seiner Entscheidung, direkt zum Jahresauftakt 2016 den prominenten schiitischen Prediger Nimr al-Nimr zusammen mit 46 Terror-Verurteilten hinrichten zu lassen, provoziert Saudi-Arabiens sunnitische Führung ein schweres politisch-religiöses Erdbeben – zwischen Sunniten und Schiiten in der Region, aber auch im Verhältnis zu den eigenen schiitischen Landsleuten. Die Europäische Union warnte Riad vor „gefährlichen Konsequenzen“. Die USA befürchten die Verschärfung konfessioneller Spannungen in einer Zeit, „wo diese dringend reduziert werden müssten“.

Das Führungstrio ist nervös

Die drei Millionen Schiiten im Osten Saudi-Arabiens, unter deren Siedlungsgebieten praktisch die gesamten Ölschätze des Landes liegen, fühlen sich seit Jahrzehnten diskriminiert und als Bürger zweiter Klasse behandelt. Sie haben keinen Zugang zu hohen politischen Ämtern, wenig gut bezahlte Jobs und kaum Aufstiegschancen. Sie leiden unter viel zu geringen staatlichen Investitionen in Wohnungsbau, Schulen, Universitäten und Wirtschaft. Seit dem saudischen Krieg im Jemen rufen sunnitische Kleriker zum Heiligen Krieg gegen die schiitischen Houthis im Nachbarland auf. In ihren Hasspredigten bedrohen sie auch die eigene Minderheit und prangern sie an als fünfte Kolonne Teherans.

Für viele saudische Schiiten war der exekutierte Scheich Nimr al-Nimr ein Vorkämpfer für ihre Rechte, der ihnen mit seinen charismatischen Predigten eine Stimme gab. 2012 ließ das Königshaus den Geistlichen verhaften, der dabei angeschossen wurde. Tagelange Ausschreitungen in seiner Heimatstadt Awamiyya bei Qatif waren die Folge. Im Oktober 2014 verurteilte ein Anti-Terrorgerichtshof den 56-Jährigen zum Tode mit anschließender Kreuzigung. Er habe religiöse Konflikte geschürt und „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher“ gezeigt, hieß es zur Begründung des Scharia-Verdikts.

In Teheran geht die saudische Botschaft in Flammen auf.  Foto: REUTERS

Das drastische Vorgehen zeigt, wie nervös das neue Führungstrio von König Salman mit Kronprinz Mohammed bin Nayef sowie Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, einem Sohn des Monarchen, mittlerweile ist. Der übermächtige Erzrivale Iran wird 2016 durch das Atomabkommen erstmals seit drei Jahrzehnten wieder international hoffähig. Mindestens 2500 junge Saudis kämpfen in den Reihen der IS-Terrormiliz in Syrien und Irak, deren Führer offen zum Marsch auf Mekka und Medina aufrufen. Eine repräsentative Umfrage auf der Arabischen Halbinsel ermittelte kürzlich, dass fünf Prozent aller Saudis mit dem „Islamischen Staat“ sympathisieren, das entspricht einer halben Million Bürger. Obendrein reißt der Verfall des Ölpreises nun schon zum zweiten Mal ein Rekordloch von nahezu 100 Milliarden Dollar in den Staatshaushalt. Der blutige Konflikt mit den schiitischen Houthis im Jemen entpuppt sich immer mehr als riskante und kostspielige Sackgasse. Denn von Zerfall und Verelendung des Nachbarlandes profitieren vor allem Al-Kaida und der „Islamische Staat“.

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Gleichzeitig wächst im Inneren die Unruhe, der die Monarchie mit einer Politik der eisernen Faust gegen Bürgerrechtler und Blogger Herr zu werden versucht. Immer mehr Aktivisten müssen wie Nimr al-Nimr vor Anti-Terrorgerichte, ein Signal an alle Kritiker, dass auch sie auf dem Schafott enden könnten. Zu den bekanntesten Fällen gehören der Blogger Raif Badawi sowie sein Anwalt Waleed abu al-Khair.


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Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nannte die Exekutionen im Interview mit der FR „ ein deutliches Zeichen an diejenigen Kräfte, die mehr Rechte in Saudi-Arabien verlangen“.

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