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04. Januar 2016

Saudi-Arabien: Deutschland hofiert die Saudis

 Von 
Vizekanzler Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genauer unter die Lupe nehmen.  Foto: dpa

Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) ist im Vergleich zu seinen Vorgängern zögerlicher, wenn es um Waffenexporte in Staaten wie Saudi-Arabien geht. Gleichwohl bleibt das Land einer der treuesten Kunden hiesiger Rüstungsschmieden.

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Es ist eine ganz neue Erfahrung, die die Herrscher Saudi-Arabiens gerade machen. Das Land hat die größten Erdöl-Vorräte der Welt und gehört auch zu den führenden Gasproduzenten. Doch angesichts des Preisverfalls sprudeln die Gewinne nicht mehr so wie früher. Die Saudis stehen unter Beobachtung der Finanzwelt: Im Herbst erst hatte der Internationale Währungsfonds ein Umsteuern angemahnt. Andernfalls könnten die Geldreserven des Landes binnen fünf Jahren aufgebracht sein.

Dabei verdankt Saudi-Arabien den Petro-Dollars nicht nur seinen Wohlstand und seine Vormachtstellung in der arabischen Welt. Sondern auch jede Menge Verbündete und Wirtschaftspartner im Westen, die ansonsten nicht viel vom islamisch-konservativen Absolutismus halten.

Zu den engen Partnern der Saudis gehört seit vielen Jahren auch die Bundesrepublik. Die hiesige Industrie liefert gern ihre Maschinen, Autos und Chemie-Produkte an die zahlungskräftigen Scheichs. Im Gegenzug nimmt Deutschland den Saudis im großen Stil Erdöl ab. Der Handel zwischen beiden Ländern erreichte 2014 ein Volumen von knapp zehn Milliarden Euro, wobei der Wert der deutschen Exporte nach Saudi-Arabien den Wert der Importe von dort um das Achtfache überstieg. In der Rangfolge der deutschen Handelspartner nahm das Land Platz 35 ein. Flankiert werden die Wirtschaftskontakte durch recht enge politische Verbindungen zwischen den Regierungen in Berlin und Riad. Auf die konnten sich die Saudis in der Vergangenheit auch stets verlassen, wenn sie in Deutschland moderne Waffen kaufen wollten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast in Riad - Saudi-Arabien ist seit langem Geschäftspartner Deutschlands.  Foto: dpa

Da das Land nicht zur Nato gehört, müssen Waffenexporte dorthin in jedem einzelnen Fall von der Bundesregierung gestattet werden. Begründet werden die Ausfuhr-Lizenzen nie mit wirtschaftlichen Argumenten. Sondern mit Verweis auf die besondere Rolle des Landes für Stabilität und Sicherheit in der Region. Kritiker halten dies für hanebüchen: „Aus unserer Sicht schafft Saudi-Arabien keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Menschenrechtssituation dort führt dazu, dass die Menschen nicht in Sicherheit leben können“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist im Vergleich zu seinen Vorgängern deutlich zögerlicher, wenn es um Waffenexporte in Staaten wie Saudi-Arabien geht. Gleichwohl bleibt das Land einer der treuesten Kunden hiesiger Rüstungsschmieden: Allein im ersten Halbjahr 2015 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Waffenausfuhren dorthin im Gesamtwert von knapp 180 Millionen Euro.

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