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04. Dezember 2015

Saudi-Arabien: Eklat um Geheimpapier des BND

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Der BND warnte vor der Rolle Saudi Arabiens in der arabischen Welt. Kanzlerin Merkel traf den Finanzminister des Landes Al-Assaf unter anderem vor zwei Jahren auf dem G20-Gipfel in Russland (Archiv).  Foto: Reuters

Der deutsche Auslandsgeheimdienst erstellt ein kritisches Dossier über die Wüstenmonarchie Saudi-Arabien, die der Westen für eine Lösung der Syrienkrise gerade dringend braucht. Die Saudis sind sauer, die Regierung kritisiert das Papier.

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Viele Abgeordnete, die jetzt für die Entsendung der Bundeswehr votierten, setzen große Hoffnungen auf die Regionalmacht Saudi-Arabien. Doch die Annäherung, die die Bundesregierung an die Wüstenmonarchie zuletzt erreicht hatte, um die Syrienkrise zu lösen, bekommt jetzt Kratzer. Schuld ist der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst): Der hatte in dieser Woche eine Analyse über Saudi-Arabien in die Medien gelangen lassen, die dem Land eine destabilisierende Rolle in der Region zuschreibt. „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, heißt es da unter anderem.

Die Saudis übermittelten ihren Unmut

Vor allem die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, wird vom BND kritisch gesehen: Die wirtschafts- und außenpolitische Machtkonzentration auf den Vize-Kronprinzen „birgt latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt“.

Offenbar übermittelte Saudi-Arabien bereits seinen Unmut über die öffentlich gewordene Einschätzung – immerhin ist der BND dem Kanzleramt unterstellt. Wenig später distanzierte sich die Bundesregierung offiziell und in selten deutlichen Worten von den Einschätzungen der BND-Analysten: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider.“

Offiziell sieht Berlin Saudi-Arabien trotz seiner autokratischen Herrscherfamilie und massiven Menschenrechtsverletzungen als strategischen Verbündeten, der immer wieder Genehmigungen für deutsche Waffenlieferungen erhält. So betonte die Bundesregierung nun erneut, Saudi-Arabien sei ein wichtiger Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion. „Saudi-Arabien unterstützt in Syrien solche bewaffneten Oppositionsgruppen, die gegen den sogenannten IS kämpfen“, sagte ein Regierungssprecher. „Wer bei der Lösung der drängenden Probleme in der Region vorankommen will, braucht konstruktive Beziehungen zu Saudi-Arabien.“

Auch das Auswärtige Amt distanzierte sich öffentlich von dem Bericht. „Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte“, erklärte es am Donnerstag. „Der BND soll die Bundesregierung mit Informationen versorgen und hoffentlich kluge Analysen liefern.“ Auch das Außenamt betonte, dass es ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien nicht gelingen werde, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die dringend gebraucht würden.

Auswärtiges Amt: Schädliche Veröffentlichung


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Unbestreitbar spielt die Regionalmacht, die von der gespalten saudischen sunnitischen Herrscherfamilie diktatorisch beherrscht wird, eine zentrale Rolle im Mittleren Osten. Während die Machthaber den IS als Bedrohung für die Stabilität in ihrem Land begriffen haben und Anti-IS-Kämpfer unterstützen, steht die wahabitische religiöse Elite in Saudi Arabien dem IS ideologisch nahe: Private religiöse Stiftungen und reiche Einzelpersonen unterstützen die Terrormiliz sogar finanziell.

Und doch setzen auch deutsche Politiker auf die saudische Regierung, wenn sie jetzt planen, wie es mit dem Militäreinsatz in Syrien und den diplomatischen Bemühungen um einen Frieden weitergehen soll. Nicht, dass die Wüstenmonarchie bislang eine große Rolle spielt in der Koalition, die bereits gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpft. Doch mancher hegt die Hoffnung, dass sich das langfristig ändert – gerade weil bislang völlig offen ist, welche politische Strategie in Syrien greifen soll, wenn die erste Befristung des Bundeswehr-Einsatzes nach einem Jahr ausläuft.

So sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und frühere Bundesminister, Norbert Röttgen (CDU), Anfang der Woche, „man kann den IS aus der Luft nicht vernichten … Man braucht die Bodentruppen“. Diese müssten zusätzlich zu den kurdischen Peschmerga und den syrischen Kurden antreten und deshalb „aus politischen Gründen“ Sunniten sein, so Röttgen. Die syrische und die iranische Armee sind schiitische Kräfte, was „den Konflikt politisch anheizen und noch vertiefen würde.“

Tatsächlich tobt in Syrien schon jetzt auch ein Stellvertreterkrieg zwischen den schiitischen Iranern und den sunnitischen Saudis. Wenn man die Saudis dazu brächte, den Kampf um die eigene Vormachtrolle zurückzustellen und ernsthaft in die Anti-IS-Koalition einzusteigen und auch Bodentruppen zu schicken, wäre viel gewonnen. Auch eine friedliche Lösung, wie sie gerade Steinmeier bei der Wiener Konferenz anzubahnen versucht, wird ohne Iran und die Saudis nicht zu erreichen sein. Doch auf seiner jüngsten Reise durch den Mittleren Osten erlebte Steinmeier gerade besonders in Saudi-Arabien erneut, wie heikel der Umgang mit den Saudis verläuft.

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Die Gründe dafür hat freilich gerade der BND-Bericht fein seziert: König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als „Anführer der arabischen Welt profilieren“, heißt es da. Die seit Jahren von dem Land wahrgenommene ungünstige politische Entwicklung werde zum Anlass genommen, die außenpolitische Agenda Saudi-Arabiens „mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern“.

Die Absetzung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad stehe als vorrangiges Ziel des saudi-arabischen Engagements in Syrien weiterhin fest, schreibt der BND. Als übergeordnete regionalpolitische Leitlinie solle hierdurch der Einfluss Irans und die Unterstützung Syriens für die schiitische Hisbollah aus Libanon zurückgedrängt werden.

Ausschlaggebender Faktor im regionalen Hegemonialstreit mit dem Iran sei das abnehmende Vertrauen in die USA als strategische Schutz- und Ordnungsmacht in der Region, schreibt der BND. Dabei werde das Verhältnis Riads zu Teheran „durch eine hohe, von wechselseitigem Misstrauen und religiös-ideologischer Feindschaft verstärkte“ Bedrohungswahrnehmung geprägt. Die strategische Rivalität beider Länder wirke sich massiv in der Region aus. Hauptschauplätze der Einflussversuche seien dabei Syrien, Libanon, Bahrain und Irak.

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