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01. Februar 2015

Saudi Arabien: Wird Blogger Badawi begnadigt?

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Gegen die Auspeitschung des Regierungskritikers Raif Badawi protestieren weltweit Menschenrechtler wie hier in London.  Foto: dpa

Der neue Herrscher König Salman bin Abdelaziz von Saudi Arabien kündigt die Begnadigung von Gefangenen an. Der Blogger Badawi könnte zu den Begnadeten gehören.

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Eine gute Woche ist er nun im Amt: König Salman bin Abdelaziz von Saudi Arabien und seine Bilanz kann sich sehen lassen: Rund 30 königliche Dekrete hat er bereits erlassen, seit er nach dem Tod seines Halbbruders Abdullah vorvergangenen Freitag den Thron bestiegen hat. „Ihr verdient mehr und ich will mich bemühen, es euch zu geben!“, sagte er in einer seiner ersten Ansprachen, in der er seinen Untertanen ein großzügiges Geschenk machte: Zwei Monatsgehälter schenkt er jedem Angestellten im öffentlichen Dienst, Studenten und Rentner bekommen ähnliche Prämien.

Zum Ausgleich bat er die Saudis, ihn „in ihre Gebete einzuschließen“. Am Wochenende nun stellte König Salman seine neue Regierung vor. Per Dekret hatte er mehrere der alten Minister abgesetzt und dabei sogar einige seiner Halbbrüder in den Ruhestand geschickt. Den einflussreichen Posten des Geheimdienstchefs, des Justizministers und auch die Gouverneursposten von Mekka besetzte er neu. Die saudische Presse feierte dies als Schritt in die richtige Richtung: „Dies ist eine formidable neue Regierung: Sie bringt die Vitalität der Jugend und die Weisheit des Alters zusammen“, so der saudische Journalist Mshari al-Zaydi in der Zeitung „Asharq al-Awsat“.

Auch was die zuletzt extrem kritisierte Menschenrechtslage angeht, hat König Salman ein Dekret erlassen: Er kündigt darin die Begnadigung von Gefangenen an. Noch ist allerdings unklar, wer unter dieses Dekret fällt. Es gibt jedoch Spekulationen, dass Raif Badawi einer der zu begnadigenden Gefangenen sein könnte.

Feministin in Freiheit

Der bekannte Blogger war zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Ein Gericht hatte ihn für schuldig befunden, den Islam beleidigt und für Unruhe im Königreich gesorgt zu haben. Kürzlich wurde Badawi erstmals öffentlich ausgepeitscht. Das löste international heftige Proteste aus. Weitere bereits geplante Auspeitschungen wurden daraufhin zunächst ausgesetzt.

Ein anderer bekannter politischer Gefangener ist der Menschenrechtler Waleed Abu Khair, der zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er zum Widerstand gegen die Regierung aufgerufen haben soll.

„Mit der Krönung des neuen Königs hatten wir Hoffnung auf die Begnadigung. Bisher ist aber noch nichts passiert“, so Samar Badawi, die Ehefrau von Abu Khair und Schwester von Raif Badawi: „Wir müssen jetzt großen Druck machen, damit das Thema nicht untergeht und die Chance verstreicht“, so Badawi. Mit einer Internetaktion „Liebende für Liebende“ bemüht sie sich, international Sympathien für das Schicksal ihres Mannes zu gewinnen.

Badawi und Abu Khair sind das wohl bekannteste Liebespaar Saudi Arabiens. Sie lernten sich kennen, als Badawi wegen Ungehorsams gegen ihren Vater im Gefängnis saß und Abu Khair sie als Anwalt vertrat. Kurz darauf heirateten sie. Ihre Tochter Jude wurde allerdings erst geboren, nachdem Abu Khair im vergangenen Frühjahr verhaftet wurde.

Zum ersten Mal hat er seine Tochter im Gerichtssaal gesehen: Am Tag der Urteilsverkündung. Aber ob allerdings der neue König tatsächlich die Gefängnistore auch für diese prominenten Gefangenen öffnen wird, bleibt abzuwarten.

International würde es seinen Start ins neue Amt sicherlich erleichtern, doch in Saudi Arabien führt die Angst vor dem Terrorismus dazu, dass gegen jede Art von Opposition sehr hart vorgegangen wird. Immerhin wurde vergangene Woche Suad al-Shimmeri aus dem Gefängnis entlassen. Die Feministin ist eine Mitstreiterin von Raif Badawi und wurde wegen islamkritischer Twitterbemerkungen vor drei Monaten festgenommen.

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