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03. Dezember 2011

Schadensersatzklage gegen Deutschland: Kundus-Opfer reichen Klage ein

 Von Eckhard Stengel
Bundeswehrsoldaten sprechen mit einem Afghanen in Kundus.  Foto: dpa

Vor zwei Jahren haben Nato-Truppen in Afghanistan versehentlich Zivilisten bombardiert. Die Angehörigen der Opfer klagen, die Bundesrepublik soll jetzt zahlen.

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Gut zwei Jahre nach dem tödlichen Nato-Luftangriff am afghanischen Kundus-Fluss haben Bremer Juristen jetzt ihre erste Schadenersatzklage für zunächst zwei Hinterbliebene eingereicht. Demnach soll die Bundesrepublik zwischen 40.000 und 50.000 Euro zahlen, wie der Bremer Anwalt Karim Popal der Frankfurter Rundschau mitteilte.

Eingereicht wurde die Klage von Popal gemeinsam mit dem Juraprofessor Peter Derleder vor dem Landgericht am Bonner Hauptsitz des Verteidigungsministeriums. Aus Kostengründen, so Popal, klagen die Juristen zunächst nur für zwei Hinterbliebene. Weitere Klagen sollen folgen, sobald Spenden für die Gerichtskosten gesammelt wurden.

Oberst Klein gibt den Befehl

Im September 2009 hatte Bundeswehr-Oberst Georg Klein in Afghanistan angeordnet, dass US-Kampfjets zwei von Taliban entführte Tanklastwagen bombardieren. Dabei kamen unzählige Personen ums Leben; nach Popals Recherchen waren darunter 113 Zivilisten. Laut Klage befahl Klein den Angriff, obwohl die Piloten wegen der Zivilpersonen davor gewarnt hatten. „Dieser Luftangriff erwies sich dann als schlimmstes Blutbad einer Zivilbevölkerung seit 1945, das auf einen deutschen Befehl zurückgeht“, kommentierten Popal und Derleder am Freitag ihre Klage. Der Oberst habe damit grob fahrlässig gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, und Deutschland müsse jetzt dafür haften.

Popal vertritt nach eigenen Angaben insgesamt 79 Familien der Getöteten. In der jetzt eingereichten ersten Klage fordert ein 38-jähriger Bauer, der zwei Söhne verloren haben soll, 40.000 Euro Schmerzensgeld. Eine 35-Jährige, deren Mann getötet worden sein soll, soll 50.000 Euro bekommen, damit sie ihre sechs Kinder weiter ernähren kann.

Popal hatte zunächst versucht, Schadenersatz auf dem Verhandlungsweg durchzusetzen. Doch der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg brach die Gespräche im Frühjahr 2010 ab. Ein halbes Jahr später zahlte das Ministerium dann freiwillig jeweils 5000 US-Dollar an die Familien von 91 Opfern. Laut Popal erhielt die von ihm vertretene Witwe kein Geld, wohl aber der Bauer. Doch sei dieser Betrag viel zu niedrig.

Bereits im April 2010 hatte der Generalbundesanwalt ein Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt, weil der subjektiv nicht mit der Anwesenheit von Zivilisten habe rechnen müssen. Dabei sei Kleins Sichtweise beim Angriffsbefehl zugrunde zu legen, „nicht ein erst nachträglich erkennbarer tatsächlicher Verlauf“. Beschwerden gegen die Einstellung blieben erfolglos; in Karlsruhe ist laut Popal aber noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

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