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15. August 2011

Schäuble blockt die Pflegereform

 Von Timot Szent-Ivanyi
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.  Foto: dpa

Der Finanzminister lässt seine Kabinettskollegen von der FDP auflaufen.

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Berlin –  

Nicht wenige in der FDP meinen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe in seinem Berufsleben nur noch zwei Ziele: den Euro zu retten und die FDP klein zu kriegen. Ersteres war noch nicht sehr erfolgreich, letzteres dank der tatkräftigen Mithilfe der Liberalen aber schon. Obwohl jedoch die FDP mittlerweile in den Umfragen stabil unter der Fünf-Prozent-Marke steht, lässt Schäuble nicht locker, sondern bleibt hartnäckig dran. Er nutzt jede sich bietende Gelegenheit, seinen Kabinettskollegen von der FDP das Leben schwer zu machen. Als beispielsweise Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der vergangenen Woche einen Wettbewerbspakt für Europa vorschlug, bemühte sich das Schäuble-Ministerium nicht einmal um eine diplomatische Reaktion: Rösler spreche nicht im Namen der Regierung, ohnehin seien einige der Vorschläge längst umgesetzt.
Opfer des rigiden Schäuble-Kurses ist auch Gesundheitsminister Daniel Bahr. Seit Wochen versucht der FDP-Minister, eine Finanzreform in der Pflegeversicherung auf die Beine zu stellen. Bahr strebt an, in der Pflegeversicherung eine Kapitalreserve aufzubauen, um der Alterung der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Dabei setzt er auf eine obligatorische private Zusatzversicherung, für die ein fester Euro-Betrag und kein einkommensabhängiger Beitrag gezahlt werden müsste.

Kleine Beträge machen keinen Sinn

Genügend Geld für eine Rücklage kommt aber nur zusammen, wenn die monatliche Prämie zwischen zehn und 20 Euro liegt. Kleinere Beträge machen ohnehin keinen Sinn, weil ansonsten die Verwaltungskosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum eigentlichen Sparbeitrag stünden. Eine Belastung der Versicherten mit diesen Zahlungen ist aber politisch nur umsetzbar, wenn es für Menschen mit geringem Einkommen einen Sozialausgleich wie beim Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung gibt.
Rücklage zusammen aufbauen
Finanzminister Schäuble hat bisher jedoch jeden Vorschlag aus dem Bahr-Ministerium, für dessen Umsetzung Steuermittel nötig sind, abgelehnt, obwohl der von der FDP verfolgte Ansatz Bestandteil des Koalitionsvertrags ist. „Schäuble lässt uns total auflaufen“, wird im Gesundheitsministerium beklagt. Offenbar sei es das Ziel des Finanzministers, Erfolge für die FDP zu verhindern. Das wird im Finanzministerium natürlich bestritten. Es gehe lediglich um die Sache.
Schäuble will verhindern, dass sein Haushalt mit neuen Zahlungen an die Sozialversicherungen belastet wird. Bei seinem Widerstand gegen Bahrs Pläne weiß er die CSU und Teile der CDU auf seiner Seite. Dort ist man zwar wie die FDP der Ansicht, dass eine Rücklage nötig ist. Diese sollte aber von allen Versicherten gemeinsam aufgebaut werden. Würde der Pflegebeitrag etwas stärker als notwendig angehoben, so die Überlegung, wären keine Steuermittel nötig, denn ein Sozialausgleich ist beim prozentualen Beitragssatz überflüssig.
Bahr lehnt das allerdings ab. Er glaubt, dass sich eine kollektive Kapitalreserve nicht vor dem Zugriff der Politik schützen lässt. Auf welchen Kompromiss sich Union und FDP einigen, ist daher völlig offen. In dieser Woche treffen sich die Fachpolitiker der Koalition, um über die Pflege zu sprechen. Eckpunkte sollen laut Bahr noch im Sommer vorliegen. Und der ende erst am 23. September.

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