Schäuble gegen Schröder: Das große Feilschen

Berlin. In der Koalition hat angesichts massiver Etatnöte das Feilschen um neue Ausgaben begonnen. Haushaltspolitiker riefen zu mehr Sparwillen auf und kritisierten die teuren Wünsche in den Ministerien. "Aus allen Ecken kommen neue Ausgabenforderungen statt Einsparvorschlägen", sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle der FR. Ausdrücklich stellte er sich hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Der hatte das Lieblingsprojekt der Familienministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) gestoppt, die gerne das Elterngeld ausweiten würde und dafür zusätzliche Kosten von 250 Millionen Euro veranschlagt. In einem Brief an das Familienressort habe das Finanzministerium klar gestellt, dass es diesem Vorhaben nicht zustimmen könne, erklärte Schäubles Sprecher Michael Offer und bestätigte damit einen Bericht des Spiegel.

"Wir sind der Auffassung, dass alle politischen Zielsetzungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen", bekräftigte Barthle. "Dies gilt auch für die Familienpolitik." Priorität müsse die Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz haben, wie dies auch der Koalitionsvertrag vorsehe.

Damit nimmt der Streit über die Konsolidierung schon im frühen Stadium der Haushaltsberatungen und noch vor der Steuerschätzung Anfang Mai an Fahrt auf. Denn die CSU definiert die Prioritäten ganz anders, jedenfalls die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär. Sie unterstützte das Vorhaben von Familienministerin Schröder, das Elterngeld durch zwei zusätzliche Vätermonate von 14 Monaten auf 16 Monate auszudehnen und den Eltern mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung einzuräumen. "Familienpolitik ist Zukunftspolitik. Dass muss Priorität haben", sagte Bär dem Handelsblatt. Die Mehrausgaben müssten an anderer Stelle eingespart werden.

Schon bei diesem vergleichsweise kleinen Projekt zeigt sich, vor welch gigantischer Aufgabe die Koalition in den nächsten Monaten steht. Sie muss nach offizieller Planung des Finanzministeriums im Haushalt 2011 mindestens zehn Milliarden Euro einsparen, um die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können. Wenn neue Ausgaben oder Steuersenkungen hinzu kommen, steigt der Konsolidierungsbedarf entsprechend. Ernstzunehmende Sparvorschläge liegen aber bislang nicht vor. Konkret sind Union und FDP ausschließlich mit Ideen für zusätzliche Belastungen für den Haushalt geworden. So verärgerte Wirtschaftsminster Rainer Brüderle (FDP) die Haushälter mit dem Ansinnen, im Zuge der Gemeindefinanzreform die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen dafür einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer anzubieten.

Denn der Freidemokrat verriet nicht, wie dies Bund und Länder als Leidtragende einer solchen Umverteilung finanzieren sollen. Nicht vom Tisch sind auch die Steuersenkungspläne. Auch wenn die FDP zunehmend zurück rudert und sich nach und nach der Realität annähert, will die Koaltion weiter über Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe verhandeln.

Grüne gegen Schröder

Die Grünen kritisierte das Eltengeld-Konzept von Schröder als familienpolitisch unsinnig. Viel wichtiger als eine Ausweitung des Elterngeldes wäre eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung, sagte Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik. Eine Erhöhung der Vätermonate von zwei auf vier sei innerhalb der 14 Monate möglich.

Dörner warf Schwarz-Gelb zudem vor, mit den Steuersenkungen den familienpolitischen Gestaltungsspielraum selbst eingeschränkt zu haben. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig meinte, Schröder fehle es an Durchsetzungskraft.