Debatte: Schäuble gegen Splitting für Homo-Ehen

Die Union streitet über die mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartner. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Gleichstellung ab. Dagegen plädiert der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dafür, die Steuer-Vorteile für Ehepaare auch Homosexuellen zu gewähren.

Den Hintergrund der Debatte bildet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag. Demnach dürfen homosexuelle Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer gegenüber Ehen nicht benachteiligt werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte daraufhin verlangt, „Homo-Ehen“ auch bei der Einkommensteuer gleichzubehandeln.

Nach Ansicht von Schäuble lässt das Verfassungsgericht im Steuerrecht weiterhin Unterschiede zu, wenn dafür besondere Gründe vorliegen. „Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern“, sagte der Finanzminister dem Magazin Focus. „Denn auch heute noch entfallen 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehen mit Kindern.“

SPD und Grüne kritisieren Schäubles Haltung. SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß forderte Schäuble auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Er sehe keinen Grund, „gleichgeschlechtlichen Partnern die steuerlichen Vorteile zu verwehren, die heterosexuelle Ehepartner genießen“, sagt Poß. Seine Unterstützung für eine Gleichstellung ändere aber nichts an der grundsätzlichen Kritik: Lieber wäre es Poß, wenn das Ehegattensplitting modifiziert würde.

Schon seit Jahren fordern Politiker und Verbände eine Änderung des Steuerrechts für Verheiratete. Ihrer Meinung nach fördert das Gesetz die Ehe, nicht das Zusammenleben mit Kindern. Alleinerziehende seien dadurch oft schlechter gestellt. Eine völlige Abschaffung des Ehegattensplittings gilt als kaum durchsetzbar, da das Grundgesetz die Ehe besonders schützt. Doch gibt es Vorschläge, das Splitting zugunsten der Kinderförderung zu ändern.

Auch die Kinder- und Familiensprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, nennt zwar den Vorstoß zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren „gerecht“. Zugleich hält sie aber das Gesetz für überholt und hofft auf Überprüfung. „In der derzeit schwierigen Haushaltssituation gehen dem Staat durch das Ehegattensplitting hohe Summen verloren. Das sollte zum Nachdenken anregen“, sagte Dörner der FR.

„Fördert die Hausfrauenehe“

Nach offiziellen Angaben entgehen dem Staat durch das Splitting jährlich 33 Milliarden Euro. Dörner würde das Geld lieber in den Ausbau der Betreuung in Kitas stecken. Auch unter der bestehenden Gesetzeslage könnten zweistellige Milliardensummen so umgelenkt werden, dass sie der Kinderförderung, nicht „der Förderung der Hausfrauenehe“ zugute kommen, sagte sie der FR.

Die Gleichstellungskommission der Bundesregierung könnte zum Jahresende eine Abschaffung des Ehegattensplittings vorschlagen. „Wir sind noch in Beratungen, aber die Mehrheit der Kommission ist eigentlich dagegen“, sagt Gerhard Bosch, Mitglied der Kommission, der FR.

Bosch, Chef des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg/Essen, hält eine Änderung des Splittings für eine der wichtigsten Reformen des Sozialstaats. Zusammen mit der abgeleiteten Krankenversicherung und den Minijobs macht er das Ehegattensplitting dafür verantwortlich, dass in Deutschland die Zahl der erwerbstätigen Frauen nicht mehr steigt. „Erst investieren wir in die Ausbildung, und dann bleiben die gut qualifizierten Frauen zu Hause“, sagt Bosch. Seiner Meinung nach entspricht das Ehegattensplitting nicht mehr der Realität der unterschiedlichen Lebensformen. Seite 11