Schäuble macht wieder einen Vorschlag

Berlin. Nicht, dass er Alleingänge scheute - schon gar nicht, wenn es darum geht, die SPD zu ärgern. Doch diesmal provoziert Wolfgang Schäuble in großkoalitionärer Eintracht: Das Abstimmungsverfahren im Bundesrat soll geändert werden, fordert der CDU-Politiker in einem Brief gemeinsam mit SPD-Vize-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper. Enthaltungen sollen nicht mehr wie Nein-Stimmen gewertet werden.

Adressaten des Schreibens: Die Vorsitzenden der Föderalismuskomission II, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU). Die Verfahrensänderung käme in der Praxis einer Entmachtung der kleinen Parteien gleich.

Worum geht es? Heute braucht ein Gesetz im Bundesrat 35 von 69 Stimmen. Anders als im Bundestag ist also jedes Mal die absolute Mehrheit nötig. Nach dem Modell Körper/Schäuble würden Enthaltungen von den 69 abgezogen und danach das Verhältnis von Ja- und Nein-Stimmen ausgezählt - die relative Mehrheit.

"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", wettert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und forderte unter Auslassung des sozialdemokratischen Sozius: "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar." Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf bleibt dagegen ruhig. Man dürfe ersten "das Grundgesetz nicht nach Belieben anpassen" und zweitens nicht eine jahrzehntelange Praxis aushebeln, meint der FDP-Politiker.

Diese Praxis geht so: Wenn Koalitionsregierungen sich in einer Frage partout nicht einigen können, die im Bundesrat zu Abstimmung steht, dann setzen die kleineren Partner eine Enthaltung im Bundesrat durch. Das alternative Verfahren, "würde Koalitionsregierungen zu Entscheidungen in der Sache zwingen", begründet SPD-Mann Körper im Gespräch mit der FR den Vorschlag, "statt sich in den bequemen Weg der Enthaltung zu flüchten".

Der Sozialdemokrat legt Wert auf die Feststellung, dass die Überlegungen erheblich älter sind als der jüngste Streit um das BKA-Gesetz, das in der Länderkammer an der Enthaltung von Regierungen mit FDP-Beteiligung scheitern könnte. Der Vorschlag ist mit den Führungen beider Volksparteien abgesprochen. Auch die Kommissionsvorsitzenden Struck und Oettinger waren vorher unterrichtet. Er ist schon in der ersten Föderalismus-Kommission diskutiert - und verworfen worden. Geboren wurde sie Körper zufolge im "Konvent für Deutschland". Prominente Befürworter: Ex-Bundespräsident Roman Herzog und der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Chancen hat er auch diesmal nicht. Die große Koalition verfügt zwar im Bundestag über eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Deshalb bleibt FDP-Mann Wolf kühl: Seine Partei wird sich nicht selbst entmachten.