Schäuble: Unzufrieden mit Sparwillen der Minister

Berlin. Trotz massiver Sparzwänge haben die Bundesministerien für 2011 teils deutliche Mehrausgaben angemeldet. Sie sind damit den strikten Vorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher noch nicht gefolgt.

Schäuble ist daher unzufrieden mit seinen Kabinettskollegen von Union und FDP. Er sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Wie immer liegen die Ressortanmeldungen zunächst einmal über der Finanzplanung. Die meisten Fachpolitiker, auch Interessenverbände, haben viele gute Ideen für Ausgaben." Er werde aber auf einen strikten Sparkurs dringen.

"Wenn wir nicht Schritt um Schritt bis 2016 die Neuverschuldung auf nahe Null reduzieren, droht am Ende Inflation", stellte Schäuble klar. Die Ressorts mussten am 5. März ersten Ausgabenwünsche abgeben. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) fordern die meisten Ressorts für 2011 deutlich mehr. Manche Regierungsmitglieder hätten offensichtlich noch nicht verstanden, wie ernst die Lage des Bundeshaushalts ist, zitierte das Blatt aus Ministeriumskreisen.

Allein wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss Schäuble von 2011 an jedes Jahr zusätzlich zehn Milliarden Euro einsparen. Die schwarz-gelbe Koalition will bis zur nordrhein- westfälischen Landtagswahl im Mai keinerlei Kürzungsvorschläge präsentieren.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte erneut deutlich mehr Geld für sein Ressort. "Wenn ich alle Projekte realisieren soll, die das Parlament von mir verlangt, dann müsste es mir auch das nötige Geld bewilligen", bekräftigte Ramsauer in der "Tageszeitung" (taz/Montag). "Das würde für die Schiene neue Spielräume bringen." Vor einigen Tagen hatte Ramsauer betont: "Ich kämpfe dafür, dass in den nächsten Jahren jeweils ein Betrag von rund elf Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur-Investitionen zur Verfügung steht." Dies wäre gut eine Milliarde Euro im Jahr mehr als bisher von Schäuble vorgesehen. (dpa)