Haushaltsdebatte: Schäuble will nichts verteilen

Der Streit über Steuersenkungen entwickelt sich mehr und mehr zu einem Machtkampf in der Koalition. Kürzlich legten sich die Spitzen von Union und FDP um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf fest, noch vor der nächsten Wahl eine Entlastung der Bürger zu beschließen. Die Entscheidung bekräftigen die CDU und FDP sogar am Wochenende. Doch Merkel bringt mit dem Zugeständnis große Teile der eigenen Partei gegen sich auf, insbesondere die CDU-Ministerpräsidenten.

Zunehmend wagt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus der Deckung. Und er sammelt dank der breiten Unterstützung für eine Haushaltskonsolidierung Punktsiege. Statt wie von der FDP gefordert sofort, wird die Koalition ein konkretes Konzept frühestens im Herbst beschließen. Im November aber könnte die nächste Steuerschätzung die Euphorie wieder dämpfen. Außerdem schrumpft das Volumen der Entlastung, je länger die Debatte läuft. Statt von bis zu zehn Milliarden ist bereits von fünf Milliarden Euro die Rede.

Argumentationshilfe ließ sich Schäuble von seinen Beamten geben, die für ihn eine pessimistische Finanzplanung bis 2015 erstellten, über die das Kabinett am Mittwoch entscheiden soll. Noch ringt die Koalition darum, ob in den Text dazu noch das Versprechen für weitere Steuersenkungen bekräftigt würde. Die Vorlage des Finanzministeriums enthält nach FR-Informationen einen solchen Hinweis jedenfalls nicht.

Zwar greift das Haus von Schäuble die bessere Wirtschaftsentwicklung auf, bleibt aber deutlich hinter den optimistischen Einschätzungen der Konjunkturforschungsinstitute zurück. Gegenüber den im März vorgelegten Eckwerten für den Haushalt berücksichtigte das Finanzministerium dafür mehrere Negativfaktoren. So räumt es erstmals offiziell ein, dass die Regierung das eigene Sparpaket nicht voll umsetzen kann.

Das gilt für die Brennelementesteuer, die wegen des Atomausstieges eine Milliarde pro Jahr weniger abwerfen wird als gedacht. Vor allem aber hat Schäuble die Hoffnung auf eine Finanztransaktionssteuer aufgegeben, die dem Bund von 2012 an zwei Milliarden einbringen sollte.

Die Energiewende belastet den Haushalt auch, weil nun alle Einnahmen aus der Veräußerung von Kohlendioxid-Zertifikaten in den Fonds zur Förderung erneuerbarer Ressourcen fließen sollen.

Zinsanstieg sorgt für höhere Kosten

Zudem sorgt der Zinsanstieg für höhere Kosten von etwa zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr. Und jeweils 4,3 Milliarden Euro muss Berlin in den Jahren 2013 bis 2015 in den neuen Euro-Rettungsschirm ESM einzahlen. All das dämpft die konjunkturbedingte Reduzierung des Defizits. Allerdings spielen die Hilfen für die Euro-Partner bei der Schuldenbremse keine Rolle. Da den deutschen Zahlungen Forderungen auf eine Rückzahlung entgegen stehen, verschlechtern sich die Vermögenslage des deutschen Staates nicht. Dies wäre erst der Fall, wenn die Mittel etwa durch eine Pleite eines Euro-Landes verloren wären. Mit ihrer Wachstumsprognose hält die Regierung an ihrer bisherigen Linie fest. Sie unterstellt eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 2,6 Prozent in diesem und 1,8 Prozent im nächsten sowie jeweils 1,6 Prozent in den Folgejahren.

SPD-Haushälter Carsten Schneider kritisierte die Steuerdebatte in der Regierungskoalition. „Wir sind zwar im Aufschwung, aber wir machen immer noch neue Schulden“, meinte Schneider. „Wer da von Steuersenkungen redet, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes.“