Schäubles Wunschzettel: Bundeswehreinsätze auch in Deutschland?

Berlin. Das Bundesinnenministerium will in der nächsten Legislaturperiode die Kompetenzen des Verfassungsschutzes massiv ausweiten, die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei ausdehnen und den Bundeswehreinsatz im Innern endlich durchsetzen. Diese Pläne gehe aus einem internen Schreiben des Ministeriums hervor, das die Abteilung "Öffentliche Sicherheit" zusammengestellt hat und vom zuständigen Abteilungsleiter hat absegnen lassen.

Das sechsseitige Schriftstück, das der FR vorliegt, wird als "Koalitionspapier zur Kenntnis und weiteren Verwendung" bezeichnet. Der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Paris, nannte das Papier am Freitag gleichwohl lediglich eine "Stoffsammlung", die nicht von der Spitze des Hauses gebilligt worden sei. Es seien "rein interne Überlegungen", die auf einer niedrigen Ebene angestellt worden seien und nicht die Position des Ministers darstellten.

Paris bezeichnete es als "Unfug" zu glauben, dass das Ministerium tatsächlich plane, dem Verfassungsschutz polizeiliche Kompetenzen zu geben. Jedes Jahr produziere das Ministerium eine Million Seiten Papier, vor diesem Hintergrund sei auch die Stoffsammlung zu sehen.

Schäuble, so der Sprecher, werde sich erst im Lichte des Wahlergebnisses eine Meinung bilden, welche Schritte für die nächste Legislaturperiode in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden sollten. Jede weitere Äußerung zu in dem Schreiben aufgeführten Plänen lehnte Paris ab.

Unter der Überschrift "Verantwortung für ein freies und sicheres Deutschland" spricht sich das Ministerium in dem Papier gleichwohl dafür aus, dem Verfassungsschutz künftig die Zuständigkeit für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zuzuweisen. Bislang ist das Bundeskriminalamt (BKA) dafür zuständig. Der Verfassungsschutz soll nach diesen Überlegungen "fortentwickelt" werden und dazu die Online-Durchsuchung nutzen und auch die Vorratsdatenspeicherung auswerten dürfen.

Die polizeilichen Ermittler sollen künftig die Daten der Lastwagen-Maut für die Strafverfolgung nutzen dürfen. Die Personalien der Käufer von Prepaid-Karten fürs Handy sollen nach diesen Plänen künftig erhoben sowie eine bundesweite Warndatei für entlassene Sexualstraftäter aufgebaut werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist ebenso eine Forderung wie die Ausweitung des Großen Lauschangriffs.

Von "Schäubles Angriff auf den Rechtsstaat" sprach Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Dieser Innenminister ist gemeingefährlich", warnte sie. Der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic (Linke) warf Schäuble "ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern" vor. Mit seinem maßlosen "Forderungskatalog" werde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten endgültig zur Farce. Die FDP, die sich als Bürgerrechtspartei profilieren will, wollte sich am Freitag nicht zu den Plänen äußern. Innen-Staatssekretär August Hanning ließ am Nachmittag mitteilen, es sei "üblich", in Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode eine Stoffsammlung zusammenzustellen. Sie dienten nur dem Überblick. "Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals die Politik " des Ministeriums und sei auch nicht "Gegenstand interner Überlegungen". Seite 13