Schäubles Zahlenwunder: Steuersenkungen zum Nulltarif

Mit ihren Berechnungen zur Brennelementesteuer gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot. Am Dienstag beharrte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass die Atomsteuer trotz eines geringeren Satzes als geplant die einkalkulierte Summe bringen werde. „Das Aufkommen wird 2,3 Milliarden Euro sein“, sagte Schäuble im ZDF.

Damit widerspricht er den Kalkulationen seiner eigenen Mitarbeiter. Laut dem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums kommt der Beitrag der Energiekonzerne zum Sparpaket zustande, wenn die Bundesregierung 220 Euro pro Gramm Uran verlangt. Am Sonntag aber verständigte sich die Koalition, die Abgabe auf 145 Euro zu reduzieren.

Erstaunlicherweise verkündet Schäuble nun, diese Steuersenkung um rund ein Drittel habe keine Auswirkung auf den Ertrag. Erklärt wird das Zahlenwunder aber nicht. In Regierungskreisen hieß es lediglich, die ursprünglichen Schätzungen hätten einen gewissen „Puffer“ enthalten. Nach dieser Version wären also die Berechnungen im Gesetzesentwurf falsch. Felix Matthes vom Öko-Institut meldet gegenüber der Frankfurter Rundschau Zweifel an dieser Darstellung an. Einen Puffer könne es zwar geben, „aber nicht in dieser Größenordnung“.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warf Schäuble vor, den Bundesetat auf Kosten der Länder und Gemeinden zu sanieren. Durch die Absetzbarkeit der Brennelementesteuer würden gut 700 Millionen Euro weniger Körperschafts- und Gewerbesteuer eingenommen. Fast die Hälfte entfalle auf die Kommunen, ein Viertel auf die Länder. „Es kann nicht sein, dass der Bund im Alleingang seine Einnahmen verbessert, in dem er die gemeinsame Steuerbasis aushöhlt“, kritisierte Kühl. Er verlangt eine Entschädigung für Länder und Kommunen – etwa über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. „Wir fordern Schäuble auf, mit uns Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich aufzunehmen.“