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14. September 2009

Schläge gegen Demonstranten: Anonymität schützt Polizisten

 Von Viktor Funk und Andreas Kraft
Anonyme Beamte im Einsatz können auch eine Gefahr darstellen: "Es hat sich gezeigt, dass Demonstrationen zum Teil ein gefährliches Pflaster sein können", klagt Amnesty International. Foto: ddp

Die Ermittlungen gegen die Berliner Polizisten, die einen Demonstranten niedergeschlagen haben, dauern an. Wegen Körperverletzung im Amt wird immer wieder gegen Gesetzeshüter aus der Hauptstadt ermittelt. Zu Verurteilungen kommt es selten. Von Viktor Funk und Andreas Kraft

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Dieses Mal ging es schnell: Wenige Stunden, nachdem Polizisten zwei Demonstranten am Samstag in Berlin stark verletzt hatten, wurden die Männer aus ihrer Einheit genommen und versetzt. Gegen sie laufen nun Ermittlungen "auf Hochtouren", wie ein Polizeisprecher in Berlin betonte. Der Druck auf die ermittelnden Kollegen ist stark. Ein Video, auf dem der Übergriff und die Gesichter der Beamten deutlich zu sehen sind, breitet sich rasend schnell im Internet aus. Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), der bei der Demo mitlief, sammelt Beweise. Einen Zeugen fand er in seinem Umfeld: Ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion habe das Geschehen aus einem Café beobachtet. "Als er dann dort hineilte", sagte Ströbele der FR, "ist er selber zu Boden gestoßen worden." Er werde sich die Ermittlungsergebnisse der Polizei genau ansehen und gegebenenfalls entsprechende Beweise vorlegen. "Wir haben da immer wieder schlechte Erfahrungen gemacht."

Auch Katharina Spieß, bei Amnesty International für Polizei und Menschenrechte zuständig, hört oft von solchen Fällen. "In der Regel können die Beamten aber nicht identifiziert werden", sagte sie der FR. Die Nummer auf den Uniformen bezeichne nur die Einheit. Die Polizisten müssten lediglich schweigen, und mögliche Verfahren würden eingestellt.

Anonyme Beamte im Einsatz können auch eine Gefahr darstellen: Es hat sich gezeigt, dass Demonstrationen zum Teil ein gefährliches Pflaster sein können, klagt Amnesty International.
Anonyme Beamte im Einsatz können auch eine Gefahr darstellen: "Es hat sich gezeigt, dass Demonstrationen zum Teil ein gefährliches Pflaster sein können", klagt Amnesty International.
Foto: ddp

Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.

Staatsanwaltschaften und Richter ließen "eine gewisse Milde gegenüber Gesetzeshütern walten", erklärt Norbert Pütter, Politologe an der Freien Universität Berlin und Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei. Seit Jahrzehnten beobachtet er die Arbeit der Polizei, "da hat sich wenig geändert".

"Demonstrationen können ein gefährliches Pflaster sein", sagt Spieß. So hätten Polizisten bei der Demonstration am 1. Mai 2005 in Berlin eine unbeteiligte Passantin brutal zusammengeschlagen und ihr eine Rippe gebrochen. Das Strafverfahren wurde eingestellt. "Sie war einfach zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort."

Amnesty und die Grünen fordern seit langem eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten. "Die Beamten brauchen einen Namen oder eine Nummer, damit sie auch erkennbar sind", sagte Ströbele. "Das war in den rot-grünen Koalitionen immer wieder ein Thema. Aber die SPD konnte sich nie von dem Einfluss der Polizeigewerkschaft lösen." Die ist strikt gegen die Kennzeichnung: "Es kam oft genug vor, dass die Familien der Beamten bedroht wurden, wenn deren Namen bekannt geworden waren", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, der FR. Dabei hat auch Deutschland 2001 den Europäischen Kodex für Polizeiethik des Europarates unterzeichnet. Demnach müssen die Bürger Beamte identifizieren können. Sonst sei die Rechenschaftspflicht der Polizei für ihr Handeln sinnentleert.

Ein weiteres Problem sehen Menschenrechtler darin, dass in Deutschland die Polizei selbst eigenes Fehlverhalten verfolgt. In Einzelfällen ermittelt laut Amnesty sogar die Polizeieinheit, gegen die Anzeige erstattet wurde. Erforderlich sei eine unabhängige Untersuchungskommission, die Vorwürfen nachgehe.

Unklar ist, ob die Polizeigewalt zunimmt und ob die Berliner Polizisten aggressiver vorgehen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. "Es gibt dazu bislang keine richtige Statistik", sagte Spieß. Für ihren nächsten Bericht über Polizeigewalt in Deutschland habe sie alle Bundesländer um Daten gebeten. Bekommen habe sie die meist aber nicht.

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