Laufzeitverlängerung: Schlechtes Klima für Ökofonds

Der Klimafonds, über den sich die Atomindustrie am Ausbau erneuerbarer Energie beteiligen und Teile der Zusatzprofite aus AKW-Laufzeitverlängerungen abgeben soll, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Das monieren Opposition und Organisationen wie Greenpeace am Gesetzentwurf der Koalition. Demnach würde die Gewinnabschöpfung geringer ausfallen als versprochen. Zudem glichen die Fondsausgaben zunächst nicht einmal die geplanten Haushaltskürzungen aus.

In einer Anhörung des Haushaltsausschusses will die Opposition heute Experten fragen, welche Einnahmen ab 2011 für den als Bundes-Sondervermögen verwalteten Fonds realistisch sind. Der Gesetzentwurf nennt drei Quellen. Erstens die Pauschalsummen, die die Konzerne vertraglich zugesagt haben: 2011 und 2012 je 300 Millionen Euro, dann vier Jahre lang je 200 Millionen. Davon dürfen die Konzerne aber Sicherheitskosten, die 500 Millionen Euro pro Reaktor übersteigen, abziehen. Greenpeace betont, dass das Umweltministerium die Nachrüstkosten auf bis zu zwei Milliarden schätze. So müsse man entweder bei der Sicherheit sparen oder den Fonds aushöhlen.

Als zweite Quelle geplant sind „Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer, soweit sie von 2011 bis 2016 den Betrag von 2,3 Milliarden Euro jährlich übersteigen“. Doch die Summe wird bei 300 Millionen Euro und ab 2013 bei 200 Millionen gedeckelt. „Ohnehin werden die Einnahmen unter 2,5 Milliarden pro Jahr liegen“, sagte Felix Matthes vom Öko-Institut, der heute als Experte gehört wird, der FR. Auch die Abschöpfung von neun Euro pro produzierter Atom-Kilowattstunde ab 2017 bringe wenig Einnahmen. Sie gilt nur für neu verteilten Reststrom, sieben Meiler sind 2017 nicht betroffen. Zudem gelten alle Abgaben bis 2016 als Vorauszahlung auf die Steuer und werden zunächst von ihr abgezogen.

So bleibt als große Quelle der Emissionshandel, dessen Erlöse ab 2013 der Fonds kassiert. Mit heutigen Preisen gerechnet, fließt mit sechs Milliarden Euro pro Jahr ein Vielfaches der AKW-Abschöpfung. Das Ziel, große Teile des Milliardenprofits aus Laufzeitverlängerungen in Erneuerbare zu stecken, wird also nur indirekt erfüllt. Auch der Ausgaben-Plan wird kritisiert: Für 2011 seien die Ausgaben nur so hoch, wie im Haushalt gekürzt wird, so die Grünen. So soll das Marktanreizprogramm für Öko-Energie um 68 Millionen Euro gekappt werden – der Fonds liefert nur 40 Millionen dafür. Die zugesagten 420 Millionen Euro im Jahr für Klimaschutz sind 2011 ganz gestrichen – der Fonds liefert nur 35 Millionen.