Schleswig-Holstein: SPD wehrt sich gegen Neuwahlen

Kiel. Im Tauziehen um die Auflösung der großen Koalition in Schleswig-Holstein sieht der SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner den CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen am Zug. Die SPD werde ihm dafür "nicht die Hand reichen", bekräftigte Stegner am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Der Ministerpräsident kann ja zurücktreten." Der SPD-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl sprach von "vorgeschobenen Argumenten" des Koalitionspartners: Die CDU wolle "ablenken von den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel und von skandalösen Millionen-Zahlungen" an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. "Das ist nicht redlich."

Stegner wandte sich gegen "wahltaktische Spielchen" im Hinblick auf einen für die CDU möglicherweise günstigen frühen Wahltermin Ende September. "Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender." Zur persönlichen Verantwortung für die Dauerkrise der großen Koalition in Kiel sagte der SPD-Chef lediglich: "Wenn man kein rundes Nichts ist und Ecken und Kanten hat, gefällt das nicht jedem."

Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags entscheiden am Freitag über das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Das Parlament stimmte am Donnerstag einstimmig einem Dringlichkeitsantrag der CDU zu, dem sich auch die FDP, die Grünen und die beiden Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes anschlossen. Die CDU will den Landtag zum 20. Juli auflösen und braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit. Ziel sind Neuwahlen am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl.

Die SPD wird eine Auflösung des Landtages und damit rasche Neuwahlen jedoch laut Stegner geschlossen ablehnen. Wenn dies so geschieht, würde die CDU die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit verfehlen. Die SPD stellt 29 der 69 Abgeordneten im Kieler Parlament. Als nächster Schritt könnte folgen, dass Carstensen die vier SPD-Minister entlässt und mit einer Minderheitsregierung weitermacht. Regulärer Termin für die Landtagswahl ist der 9. Mai 2010. (dpa/ddp)