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19. September 2014

Schottland: Eine andere EU

 Von 
Die Luft ist raus. Fürs Erste auf jeden Fall. Die „Yes“-Separatisten müssen ihre Wunden lecken und neuen Mut fassen.  Foto: REUTERS

Schottlands Votum ist ein Signal für ein in der Vielfalt starkes Europa. Die schottische Botschaft bestärkt all jene, die eine andere, starke Union anstreben, die gemeinsame Probleme erkennt, zusammen angeht und löst.

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Verantwortliche in Brüssel und den anderen Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten, hört die schottischen Signale – so wie der britische Premier Cameron. Er kündigte kurz nach dem Referendum an, er werde die große Zentralmacht Londons künftig teilen mit Engländern, Walisern, Nordiren und Schotten. Kurz gesagt: Cameron will mehr Demokratie wagen.

Merkel & Co. sollten sich an diesem Tatendrang ein Beispiel nehmen. Für sie ist allerdings ein anderes schottisches Bekenntnis wichtiger, über das die Menschen in und um Edinburgh zwar nicht ausdrücklich abstimmten, das aber mitschwang. Denn Ja- wie Nein-Sager einte das Ziel, Teil der Europäischen Union zu bleiben (Nein-Sager) oder zu werden (Ja-Sager).

So gesehen haben die Schotten sich für eine andere EU ausgesprochen. Für ein Bündnis, das die Interessen der Regionen deutlicher berücksichtigt, ohne das Gemeinsame zu vergessen. Es ist der Ruf nach Einheit in der Vielfalt. Es ist auch ein Votum für ein starkes Europa. Die Schotten wollten eben nicht nur mehr Mitsprache, sie wollten auch mehr Teilhabe am Wohlstand. Es soll kein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sein, das Inseln der Glückseligen hervorbringt und hinnimmt, dass viele von dort verbannt bleiben. Es soll Schluss sein mit dem Nord-Süd-Gefälle.

Das ist eine andere Vision für den alten Kontinent als jene, mit der populistische und rechtsextreme Parteien wie beispielsweise der Front National in Frankreich bei der Europawahl Ende Mai erfolgreich waren. Die Le Pens in Frankreich oder Wilders in den Niederlanden wollen zurück in das in Europa eigentlich überwundene Klein-Klein der Nationalstaaten. Sie wollen den Reichtum ihrer Länder nicht mit anderen teilen, die sie im Zweifel ausgrenzen möchten.

Es ist noch viel zu tun

Die schottische Botschaft bestärkt all jene, die eine andere, starke Union anstreben, die gemeinsame Probleme erkennt, zusammen angeht und löst. Nicht weniger dürfen die EU-Bürger erwarten von ihren gewählten politischen Vertretern in den Parlamenten, für nicht weniger müssen sie sich aber auch selbst einsetzen.

Beim Thema Sicherheitspolitik hat sich während der Ukrainekrise einiges in die richtige Richtung entwickelt. Bei vielen Treffen verständigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein gemeinsames Ziel und koordinierten die Schritte dorthin. Bei aller berechtigten Kritik an den Details, hat sie mit ihrem Verhalten mitgeholfen, die Krise nach deren Ausbruch zu entschärfen und damit einen größeren Krieg verhindert.

Bei der demokratischen Entwicklung der EU-Institutionen dürfte es schneller gehen. EU-Parlament und die künftige EU-Kommission haben sich zwar nach jahrelangem Ringen ein wenig vom Einfluss der Hauptstädte emanzipiert. Doch der direkte Einfluss der Menschen in Europa ist noch immer zu gering. An diesem Befund ändert die nötige Kritik an Energiekommissar Cañete, der daraufhin versprach, seine Anteile an einem Ölkonzern zu veräußern, nichts.

Beim Asylrecht hingegen gibt es erheblichen Nachholbedarf. Italien erklärte sich nach der Flüchtlingskatastrophe im vergangenen Herbst mit viel zu vielen Toten mit dem Programm Mare Nostrum zwar bereit, Hilfsbedürftige von ihren Booten zu retten und nicht mehr untergehen zu lassen. Allerdings ließ die Gemeinschaft Rom im Stich. Darüber hinaus muss die EU das Konzept der „Festung Europa“ überdenken, damit sich die Flüchtlingsdramen an den europäischen Außengrenzen nicht Jahr für Jahr wiederholen.

Sicher, es ist noch viel zu tun. Aber das Votum der Schotten könnte und sollte eine Initialzündung sein für ein starkes Europa. Und nur ein solches ist auch zukunftsfähig.

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