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24. Juni 2008

Schub für einen Staat im Werden

 Von INGE GÜNTHER

Berliner Konferenz soll Palästinensern helfen

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Jerusalem. Jericho ist die Härte für angehende palästinensische Polizisten. Das Ausbildungscamp in der Wüstenoase zeichnet sich nicht nur durch extreme Hitze und spartanische Unterkünfte aus. Auch Material ist knapp: das fängt bei der Büroausstattung an und hört bei der Polizei-Ausrüstung auf. Die Motivation sei dennoch hoch, sagt Colin Smith, Leiter der EU-Pol-COPPS. Die Abkürzung steht für European Union Police Coordinating Office und meint polizeiliche Aufbauhilfe für die palästinensischen Autonomiegebiete.

Smith hat Ähnliches zuvor im Irak versucht - mit eher bescheidenem Erfolg. Umso beeindruckter ist er jetzt "von den Fähigkeiten und dem Engagement" der Palästinenser in blauer Polizeiuniform. Die Jungs hätten selbst durchgehalten, als nach dem Wahlsieg der Hamas infolge des internationalen Finanzboykotts kein Geld mehr für Gehälter da war. Seit vor einem Jahr die moderate Autonomie-Regierung in Ramallah installiert wurde, sozusagen als Antwort auf die Machtübernahme der Islamisten in Gaza, fließen die internationalen Finanzhilfen wieder - zumindest in der Westbank.

Aber damit allein ist es nicht getan, um das System in Ramallah zu stabilisieren. So kam die Idee einer Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit auf, zu der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für den heutigen Dienstag Vertreter aus 40 Staaten eingeladen hat. Unter ihnen sind Condoleezza Rice und Zipi Livni, seine Kolleginnen aus USA und Israel. Zwar kann die internationale Versammlung an der Spree nicht wettmachen, dass sich der Friedensprozess mit den Israelis dahinschleppt. Aber man erhofft sich einen Schub für Palästina, den Staat im Werden, der ohne ein funktionierendes Polizei- und Justizwesen erst recht keine Chance hat. "Eine vereinbarte Grenzziehung", so das Credo im Hause Steinmeier, "wird am Ende nicht ausreichen, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen." Anders ausgedrückt: Erst wenn die Israelis überzeugt sind, dass die Palästinenser für Sicherheit sorgen können, werden sie besetzte Teile der Westbank eventuell räumen.

Für die Palästinenser geht es nicht nur darum, Militante zu verfolgen, um ihren Pflichten in der Roadmap, dem Friedensfahrplan, effizienter nachzukommen. Die Bevölkerung erwartet von ihrer Polizei, dass sie die Alltagskriminalität bekämpft.

In Nablus und jetzt auch Dschenin, beides ehemals Hochburgen Radikaler, funktioniert das nicht schlecht. Nur behält sich die israelische Armee auch dort nächtliche Razzien vor. Ein heikler Punkt, an dem mehr Funkgeräte und Einsatzwagen für palästinensische Polizisten noch nichts ändern werden. Die 118 Millionen Euro an internationalen Finanzzusagen, mit denen in Berlin gerechnet wird, werden trotzdem dringend benötigt. Richter sind schlecht ausgebildet, Gefängnisse kaum besser als Rattenlöcher. Es gibt viel zu tun, für Smiths EU-Pol-COPPS.

Zusagen für Lager Nahr al-Bared

Die EU stellt für den Wiederaufbau des Palästinenserlagers Nahr al-Bared im Libanon 45 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte sie laut Agenturen am Montag auf einer Geberkonferenz in Wien zu. Die Gesamtkosten betragen laut EU rund 250 Millionen US-Dollar. Die Hälfte werde von den arabischen Staaten übernommen, sagte der Chef der Arabischen Liga, Amr Moussa. Das Lager war 2007 bei Kämpfen der libanesischen Armee gegen militante Islamisten zerstört worden.

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