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09. März 2015

Schuldenkrise in Athen: Was Griechenland wirklich hilft

 Von 
Die Zentrale der linken griechischen Regierungspartei Syriza in Athen ist von Anarchisten besetzt.Sie erklären auf Transparenten unter anderem ihre Solidaridät mit jenen Meschen, die aus Protest gegen die von Europa diktierte Sparpolitik in den Hungerstreik getreten sind.  Foto: AFP

Der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger fordert von Griechen und Deutschen eine andere Politik. Gerade Deutschland als wichtigste Gläubigernation stelle nur Forderungen an Griechenland, biete aber keine Hilfestellungen.

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Es ist möglich, den finanziellen Kollaps von Griechenland zu verhindern und die Not der Bürger zu lindern. Damit dies gelingt, muss nicht nur Athen eine Wachstums-Strategie entwickeln. Auch die Gläubiger Griechenlands, allen voran Deutschland, müssen ihre Politik ändern. Diese Ansicht vertritt der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger. Er koordiniert ein internationales Forscherteam, das im Auftrag der EU Wege aus der Krise in Südeuropa erkundet hat. Die vermeintlich einfache Lösung – ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone – würde hingegen ganz Europa schwächen.

„Griechenland hat in den letzten fünf Jahren durch schmerzhafte Anpassungen seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt“, betont der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Zudem erzielt der Staat mittlerweile einen Primärüberschuss, die öffentlichen Einnahmen sind also höher als die Ausgaben, wenn man die Zinszahlungen abzieht. Gelungen ist dies durch Kürzungen der Löhne und Staatsausgaben. Doch die versprochenen Erfolge dieser Politik seien bis heute ausgeblieben, so Aiginger: Arbeitslosigkeit und Schulden seien gestiegen, die Wirtschaftsleistung gesunken. Genau deswegen habe das Linksbündnis Syriza die Wahlen gewonnen, mit populistischen Vorschlägen wie einer Senkung der Grundsteuer.

Ein überzeugendes Wirtschaftskonzept habe Athen bis heute nicht vorgelegt. Gleichzeitig habe Deutschland als wichtigste Gläubigernation nur Forderungen an Griechenland gestellt, „dabei aber nie Hilfestellungen gegeben, weder beim Aufdecken griechischer Konten bei deutschen Banken, noch durch Direktinvestitionen“.

Austritt aus Eurozone wäre kostenintensiv

Stattdessen erklärten deutsche Politiker und Wirtschaftsforscher nunmehr, dass Griechenland besser aus der Eurozone austreten sollte. Doch dies würde eine „langjährige Krise für Griechenland und hohe Kosten für das europäische Bankensystem bedeuten“, warnt der Wirtschaftsforscher.

Die meisten wären froh, die Regierung Tsipras würde einen Kompromiss finden und die Zentralbank weiter Geld drucken.  Foto: REUTERS

Hinter dem Wunsch, Griechenland loszuwerden, „steckt der Traum vieler Deutschen nach einem kleinen, feinen Kerneuropa mit deutschen Tugenden und einem französischen Ehrenmitglied, das diese Tugenden auch nicht ausübt, aber aus politischen Gründen dabei sein muss“. Ein Kerneuropa wäre allerdings die am geringsten wachsende Zone in der Weltwirtschaft und würde in keiner internationalen Organisation eine Rolle spielen, gibt Aiginger zu bedenken. Indien, Südafrika und Brasilien würden den Platz Europas einnehmen.

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde in jedem Fall die Gefahr erhöhen, dass sich auch andere Länder gegen das europäische Projekt entscheiden und Europa zu den Grenzen aus dem kalten Krieg zurückkehrt: „Sowohl in Ungarn als auch in Serbien will eine starke Minderheit eine Annäherung an Russland und eine Abgrenzung zur EU“, betont der Forscher.


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Wachstum ankurbeln

Wie sieht eine erfolgreiche Wachstumsstrategie für Europa insgesamt und die südlichen Staaten aus?
Das erkundet ein internationales Forscherteam im Auftrag der EU seit April 2012.

Ziel ist eine wirtschaftliche Entwicklung, die eine hohe Beschäftigung ermöglicht, Wohlstand für die Bürger schafft und ökologisch verträglich ist. Karl Aiginger, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, koordiniert das Forschungsprojekt namens www-for-europe.
Das Forscherteam hat bereits etliche Vorschläge vorgelegt. Griechenland empfiehlt Aiginger beispielsweise, in erneuerbare Energien und einen hochwertigen Tourismus zu investieren.

EU-Mittel sollten stärker dazu verwendet werden, das Wachstum anzukurbeln. So sollten Technologieparks und junge Firmen besser gefördert werden.
An dem Forschungsprojekt www-for-europe (www.foreurope.eu) sind mehr als 30 Universitäten und Forschungseinrichtungen beteiligt.

Athen zu unterstützen, sei dagegen im Eigeninteresse von EU und Deutschland. „Griechenland ist die Brücke Europas zu den rasch wachsenden Ländern des Schwarzmeerraums, zu Nordafrika und zum arabischen Raum.“

Und wie kommt Griechenland wieder wirtschaftlich auf die Beine? Die Regierung müsse dazu selbst ein Konzept entwerfen, betont Aiginger. Sinnvoll sei es zu überlegen, welche Stärken das Land habe und ausbauen könne. So habe Griechenland hervorragende Chancen bei erneuerbaren Energien und könne diese Branche gezielt weiterentwickeln. Auch ein qualitativ hochwertiger Tourismus könne die Wirtschaft stärken. Aiginger schlägt zudem die Einrichtung von Software- und Gründungszentren vor, in denen gerade junge Menschen Jobs finden könnten. In speziellen Industriezonen sollten Auslandsinvestitionen ohne bürokratische Hemmnisse möglich sein.

Privatisierungen

Staatliche Unternehmen zu privatisieren, sei dann sinnvoll, wenn die Firmen vorher restrukturiert werden und die neuen Eigentümer ein Konzept vorlegen, wie die Unternehmen stärker wachsen können. Dabei müssten öffentliche Interessen wie die Versorgungssicherheit im Blick behalten werden. Erfolgreiche Auslandsgriechen könnten bei der Privatisierung eine wichtige Rolle spielen.

Eine „Aktivstrategie“ mit solchen Elementen „wurde weder von Syriza angeboten noch von den Kreditgebern verlangt“, bilanziert Aiginger. Dabei wäre sie eine Basis, damit Griechenland europäische Fonds stärker nutzen und seine Zinslast verringern kann. Auch einen „späteren Schuldenschnitt, wie ihn Deutschland nach dem Krieg hatte“, hält Aiginger auf dieser Grundlage für denkbar.

Europa und damit auch Griechenland haben Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Kriegsschulden teilweise gestrichen. Die Bundesrepublik könnte sich nun Gedanken machen, wie sie heute Griechenland helfen kann.

Mehr dazu

„Vielleicht wäre es möglich, dass deutsche Stiftungen, etwa die Volkswagen-Stiftung und andere, einen Fonds aufstellen“, überlegt der Forscher. Der Fonds könnte dann primär in Griechenland investieren, vor allem in Projekte, von denen Jugendliche profitieren, und in Vorhaben im Bereich der Alternativenergien. Auch könnten griechische Spitzenkräfte befristet nach Deutschland eingeladen werden. Dies wäre eine Kombination aus dem Marshall-Plan und dem Fulbright-Programm, „mit denen die USA Europa geholfen und alte Gräben zugeschüttet haben“.

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