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Politik
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15. November 2012

Schullandschaft: Privatschulen rügen Diskriminierung

 Von Volker Schmidt
Privatschulen fühlen sich von den Kultusbehörden diskriminiert (Symbolbild).  Foto: dpa

Verband vermutet Konkurrenzdruck als Grund

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Wiesbaden –  

Die Privatschulen in Deutschland werfen den Kultusbehörden vor, ihre Entwicklung gezielt zu bremsen. Bei der Jahrestagung des Verbandes deutscher Privatschulverbände in Wiesbaden sprach Präsident Michael Büchler von einer massiven Verhinderungskampagne unter dem Motto „das Imperium schlägt zurück“.

Als Grund vermutet Büchler wachsenden Konkurrenzdruck. Wenn Kultusminister staatliche Lehranstalten vor allem auf dem Land schließen müssten, weil es nicht mehr genug Schüler gebe, seien sie weniger bereit, neue Gründungen von Eltern- oder Lehrerinitiativen zuzulassen. Die Ministerien müssten trotz Sparzwang wachsende Kosten finanzieren, etwa für die Ausweitung der Ganztagsschulangebote. Damit sinke die Bereitschaft, private Schulen zu bezuschussen.

Büchler betonte aber, es sei unzulässig, wenn die Behörden zwischen „ihren“ und den privaten Schulen unterschieden: „Die Privatschulfreiheit ist im Grundgesetz verankert“, sagte er, „es geht nicht darum, ob es vielleicht schon genug Schulen in einer Region gibt, sondern darum, was wollen die Eltern für ihre Kinder.“ Behörden verhinderten Neugründungen aber durch immer neue Vorschriften, Gebühren und eine restriktive Förderung. Büchler sprach von Schikane. Private berufliche Schulen litten besonders. So habe Sachsen mehrere schulische Ausbildungsgänge gestrichen, um die duale Ausbildung zu stärken.

Die meisten privaten Schulen sind Ersatzschulen, die Anspruch auf Geld vom Staat haben. Im Gegenzug dürfen sie nur ein mäßiges Schulgeld erheben, damit arme Familien nicht abgehalten werden. Teure Elite-Lehranstalten sind Ergänzungsschulen ohne Zuschuss.

Bisher wachsen die Privatschulen kontinuierlich. 2012 meldeten alle Länder mehr Schüler an allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft als im Vorjahr, darunter plus 5,7 Prozent in Hamburg. Die Gesamtzahl der Schüler sank.

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