Sparpaket für das Gesundheitswesen: Schwarz-Gelb beschenkt Ärzte

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf letzte Details ihres Sparpakets für das Gesundheitswesen verständigt. In einer nächtlichen Verhandlungsrunde legten die Fachpolitiker von Union und FDP am frühen Morgen ihre Differenzen beim neuen Finanzierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie beim Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes bei. Gesundheitsminister Philipp Rösler zeigte sich mit den Beschlüssen zufrieden. Mit diesen soll ein Defizit in der GKV von rund zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr verhindert werden. Die Koalition machte damit den Weg frei für die Abstimmung im Bundestag in zwei Wochen.

Die Fachpolitiker verständigten sich darauf, dass aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung bei Krankenhäusern, Ärzten und Zahnärzten ein wenig Spardruck herausgenommen werden solle. Experten verwiesen darauf, dass die Lohnsumme mehr als doppelt so stark steige wie geplant. In der Folge verzeichneten die Leistungserbringer höhere Zuwächse, da diese an die Lohnsumme gekoppelt sind. Der prozentuale Abschlagswert könne daher geringer ausfallen, da sich auch mit einem geringeren Wert die gleiche Sparsumme erreichen lasse. Insgesamt sollen Kliniken, Ärzte und Zahnärzte rund 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung der GKV beitragen. Die Lobbyverbände hatten zuletzt aber befürchtet, dass sie weitaus mehr in die Pflicht genommen werden als bislang geplant.

Den Medizinern entgegenkommen will die Koalition auch an anderen Stellen. So will sie für die Honorare noch einmal eine Schippe drauflegen. Der Bestandsschutz für die bayerischen Ärzte bei den sogenannten Hausarztverträgen wird bis Mitte 2014 verlängert. Die Gesundheitsreform sieht zudem Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum 1. Januar vor. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag aber eingefroren werden. Kostensteigerungen werden dann allein von den Beschäftigten über nach oben offene Zusatzbeiträge finanziert.

Das Arznei-Gesetz sorgt dafür, dass auch die Pharmabranche mit rund zwei Milliarden Euro zur Sanierung der GKV beiträgt. Dies geschieht vor allem durch einen Zwangsrabatt auf neue Medikamente, der 1,2 Milliarden Euro pro Jahr einbringen soll. Auch Großhandel und Apotheken werden mit je rund 200 Millionen Euro beteiligt. Der Zwangsrabatt, den die Apotheken an die gesetzlichen Kassen zahlen, soll von 1,75 Euro auf 2,05 Euro angehoben werden und damit stärker als bislang geplant.

In den nächsten Jahren werden die Pharmafirmen zudem zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen. Rösler sagte im rbb-Inforadio, dazu werde es erstmalig eine Nutzenbewertung für neue Medikamente geben. Der Hersteller müsse dafür Studien vorlegen, die tatsächliche Bewertung solle aber der Bundesausschuss von Ärzten und Kassen vornehmen. (rtr)