Schwarz-gelbe Koalition: Dreisatz mit Rinderhack

Berlin. Eigentlich wäre Guido Westerwelle ja gerne zum Italiener in Charlottenburg gegangen. Doch der war der Kanzlerin zu weit weg. Also schlug Angela Merkel das Restaurant "Borchardt" am Gendarmenmarkt vor. Das ist vom Kanzleramt in fünf Minuten zu erreichen, im Limousinenkonvoi. Kaum länger brauchte ein herbeigerufener Fotograf aus der Bild-Redaktion, der das Abendessen am Sonntag mit einem hübschen Foto dokumentierte. Horst Seehofer hielt sich bei der Lokalwahl zurück, achtete am Ende aber darauf, dass Westerwelle die Rechnung beglich.

So harmonisch kann es in der Koalition zugehen, wenn sich ihre Spitzen selbst inszenieren. Noch am Morgen danach sind die Parteichefs von CDU, FDP und CSU ganz beseelt von der neuen Gemeinsamkeit, die sie bei einer zweieinhalbstündigen Zusammenkunft im Kanzleramt und dem anschließenden Besuch in dem Promi-Lokal festgestellt hatten. In "bester Atmosphäre" sei der Abend verlaufen, ließ Angela Merkel erklären. Die Runde sei "nicht nur atmosphärisch, sondern auch von den Ergebnissen her außerordentlich gut gewesen", steigerte Westerwelle. Und Seehofer rang vor lauter demonstrativer Begeisterung nach Worten: "Es war einfach eine sehr gute Atmosphäre. Man kann es einfach nicht anders sagen."

Muss man ja gar nicht. Aber worüber man sich nach wochenlangem Streit denn plötzlich so einig sei, das würden die Journalisten doch gerne etwas genauer wissen. Man wolle den Koalitionsvertrag umsetzen, antwortet der Sprecher der Kanzlerin. Die drei Parteichefs wollten sich künftig regelmäßig treffen, berichten Westerwelle und Seehofer.

Und was wird mit der Steuerreform, über die Union und FDP seit Wochen lautstark streiten? Da hat das Spitzentrio noch im Kanzleramt exakt drei Sätze vereinbart, die sich Westerwelle und Seehofer vorsichtshalber aufgeschrieben haben. So kann es nicht verwundern, dass am Montagmorgen Merkels Regierungssprecher Christoph Steegmans in der Bundespressekonferenz, Westerwelle im FDP-Präsidium und Seehofer in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin dieselben Erklärungen abgeben. "Das haben wir Wort für Wort miteinander besprochen", sagt Seehofer.

Besonders aufschlussreich ist es trotzdem nicht. Erstens wird nämlich bekräftigt, dass es eine "große Steuerstrukturreform" geben soll, was im Koalitionsvertrag steht. Zweitens soll über Einzelheiten im Mai auf Basis von Steuerschätzung und aktualisierten Wirtschaftsdaten entschieden werden. Auch das war zuvor angekündigt worden. Drittens soll das Volumen 24 Milliarden abzüglich der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Familienkomponente von 4,6 Milliarden Euro betragen. Macht netto 19,4 Milliarden Euro, die unter Beachtung der Schuldenbremse noch zu verteilen wären.

Damit bleiben fast alle Fragen offen. Eine Verschiebung der Reform wäre ebenso möglich wie eine Streckung. Aber dass sie komme, stehe fest, erklären Seehofer und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dumm nur, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am selben Tag im Focus-Interview erklärt, im Mai müsse auch entschieden werden, "ob" eine Steuerentlastung komme. Die Äußerung ist Lindner angeblich "nicht bekannt", und Seehofer kontert: "Es gilt die Vereinbarung vom Sonntag."

Da ist er wieder - der Geist des "Borchardt". Wie wild die Parteichefs an dem Abend zur Einigkeit entschlossen waren, bewiesen sie bei der Essenswahl. Geordert wurde dreimal das Gleiche: Steak Tartare. Rohes Fleisch.