Schwarz-gelbe Koalition: Vorsicht, Baustellen!

Gesundheit

Der Einigungsdruck ist extrem hoch. In der gesetzlichen Krankenversicherung droht ein Finanzloch von bis zu elf Milliarden Euro. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause - also bis Ende nächster Woche - muss ein Lösung stehen. Andernfalls bekommen die Kassen große Probleme. Sie müssen in den bald ihre Haushalte für 2011 aufstellen. Der Spitzenverband der Krankenkassen hat bereits vor Insolvenzen und Schließungen von Kassen gewarnt, sollte die Koalition jetzt nicht schnell handeln.

Um das Loch zu schließen, haben sich Union und FDP vorgenommen, rund vier Milliarden Euro einzusparen. Einigkeit besteht darüber, bei Kliniken, Ärzten und Apotheken zu kürzen. Der Umfang ist umstritten. Die restliche Summe, bis zu sieben Milliarden Euro, soll durch höhere Beiträge der Versicherten gedeckt werden. Da die CSU das Kopfpauschalen-Modell von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) strikt ablehnt, wird es wahrscheinlich zu einer Neugestaltung des Zusatzbeitrags kommen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau liegt dazu ein Modell mit gestaffelten Sätzen auf dem Tisch: Der Zusatzbeitrag soll bis 1400 Euro maximal ein Prozent des Einkommens betragen und bis 3750 Euro schrittweise auf 2,5 Prozent steigen.

Spätestens im kommenden Jahr muss sich die Koalition auch um die Pflegeversicherung kümmern. Denn die Pflegekassen werden nach jüngsten Prognosen bereits 2012 und nicht erst 2015 in die roten Zahlen rutschen. Ein Streit wie bei der Gesundheit ist hier allerdings nicht zu erwarten. CDU, CSU und FDP sind sich einig, in der Pflege eine kapitalgedeckte Säule aufzubauen.