Schwarz-gelbe Steuerreform: Kirchen fürchten um ihre Einnahmen

Frankfurt/Main. Die beiden großen Kirchen in Deutschland erwägen Widerstand gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Reform der Einkommensteuer. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete vorab, der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stufentarif könne nach Schätzungen in den Finanzabteilungen der Kirchen bis zu einer Milliarde Euro weniger Kirchensteuern pro Jahr führen. Auf die evangelische Kirche bezogen, entspreche ein solcher Rückgang den Ausgaben für die Entlohnung der halben Pfarrerschaft.

Da die Kirchensteuer an die Einkommenssteuer gebunden ist, hätten die Kirchen nach eigener Darstellung bereits wegen des Bürgerentlastungsgesetzes und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes Mindereinnahmen von etwa 600 Millionen Euro im Jahr zu verzeichnen, schrieb das Blatt. Sie hätten dies hingenommen, weil sie Entlastungen für Familien wollten.

Sollte aber zu den 10 Prozent Mindereinnahmen durch diese Steuerentlastungen und den etwa 10 Prozent Mindereinnahmen durch die Wirtschaftskrise nun noch auch eine Einkommenssteuerreform hinzutreten, die zu weiteren 15 Prozent weniger Einnahmen führe, werde man protestieren.

Die Kirchenbeauftragte der Union, Maria Flachsbarth (CDU) sagte dem Blatt: "Wir sehen die Probleme der Kirchen, können sie aber nicht über die Steuerpolitik lösen." Die Entlastung der Arbeitnehmer sei eine Frage der Gerechtigkeit, die für die Regierungskoalition Priorität habe.

Die Kirchen argumentieren der Zeitung zufolge, dass sie noch flächendeckend seelsorgerliche und diakonische Einrichtungen vorhalten und damit dem Gemeinwohl dienten. Man sei mit mehr als einer Million Beschäftigten zudem der größte Arbeitgeber nach dem Staat. Sollten die Steuervorhaben der Koalition verwirklicht werden, müssten die Kirchen als erstes bei den Beratungsangeboten und den Kindertagesstätten sparen. (ddp)