Schwarz-gelber Hickhack: Schäuble verwirft die FDP-Steuerreform

BERLIN. So zwingend kann Wolfgang Schäuble argumentieren: "Wir sind wild entschlossen, das zu schaffen. Das ist mein Auftrag." Und so diplomatisch kann sich der neue Finanzminister aus der Affäre ziehen: "Wir wollen sie. Wir müssen nur sehen, dass sie gesetzgeberisch möglich ist."

Volle Pulle für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien 2012. Demonstratives Auf-Sicht-Fahren bei der Steuerreform. So laviert der ausgefuchste Unionspolitiker zum Ärger der FDP seit Tagen.

Schon am Sonntag voriger Woche - der 67-Jährige war noch gar nicht im Amt - mochte er in der ARD-Talkshow "Anne Will" eine Steuersenkung für 2011 nicht versprechen. So weit er sich erinnere, stehe im Koalitionsvertrag das Wörtchen "möglichst", mimte Schäuble den Ahnungslosen, als habe er diesen Kernbegriff nicht exakt im Kopf. Vier Tage später legte er im Magazin stern nach: "Auch ein Koalitionsvertrag kann die künftige Entwicklung nicht komplett vorwegnehmen." Samstag war die Frankfurter Allgemeine Zeitung dran: "Zunächst müssen wir uns um den Haushaltsentwurf 2010 und das Sofortprogramm kümmern." Gestern schließlich der Nadelstich im Handelsblatt: "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben."

Das klingt bei Schäubles Koalitionspartner FDP ganz anders. Dort hatte Parteichef Guido Westerwelle im Jubel der Anhänger versprochen, nun endlich komme der Steuer-Stufentarif, der zu Ehren seines bei der Ämtervergabe leider vergessenen Erfinders Hermann Otto Solms künftig "Solms-Tarif" heißen solle. Entsprechend frostig fallen nun die Reaktionen auf Schäuble aus. "Pacta sunt servanda", mahnt FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele: Verträge sind einzuhalten.

Das findet auch Kanzlerin Angela Merkel. Grundsätzlich jedenfalls. Doch den Eindruck, die CDU-Chefin sei nicht sonderlich böse, wenn ihr Kassenwart die aufgeplusterte FDP auf Normalmaß stutzt, vermochte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Montag kaum überzeugend zu zerstreuen. Ganz staatsmännisch merkte er im Sinne der Regierungschefin zwar an, es sei nicht die Zeit für "überhitzte Debatten". Zugleich betonte er jedoch, "die Frage der großen Steuerreform" werde erst "im Verlauf des nächsten Jahres" entschieden - und zwar auf Grundlage der dann vorliegenden Mai-Steuerschätzung.

Die zurückhaltende Replik kann angesichts des massiven Protestes von CDU-Länderfürsten, die milliardenschwere Löcher in ihren Haushalten fürchten, zwar kaum verwundern. Sie enthält jedoch zugleich den deutlichen Hinweis, dass vor jeder Steuerreform eine Analyse der Einnahmenentwicklung stehen muss. Und die könnte weit weniger rosig ausfallen, als dies die FDP-Steuersenker erwarten.

Einen ersten Dämpfer dürfte es bereits am Donnerstag geben, wenn die Experten die Ergebnisse der kurzfristigen "kleinen" Steuerschätzung präsentieren: Trotz wirtschaftlicher Erholung zeichnet sich dort kein Geldregen ab. Allenfalls um insgesamt zehn Milliarden Euro könnten laut Süddeutsche Zeitung die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2009 und 2010 zulegen. Laut Handelsblatt droht im laufenden Jahr sogar ein Einbruch um vier Milliarden Euro.

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Schwarz-Gelb in einer ersten Geschenkrunde zum 1. Januar 2010 Familien, Erben, Firmen und Hoteliers bereits um sieben Milliarden Euro entlasten will. Die eigentliche "große" Reform soll dann 2011 noch etwa 20 Milliarden Euro draufsatteln. Davon soll laut Koalitionsvertrag der Mittelstand profitieren - "indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen".

Zumindest diesen Systemwechsel hat Schäuble gedanklich schon beerdigt. "Ich bin kein Freund des Stufentarifs", sagt er offen. Für eine regelrechte Reform brauche man kräftige finanzielle Spielräume: "Dafür ist jetzt nicht die Zeit, bei allem, was wir zu bewältigen haben." Klare Worte, die der FDP überhaupt nicht gefallen. Doch wie hatte Schäuble schon vor einer Woche gesagt? "Ich bin nicht Everybody´s Darling." Da hat er recht.