Schwarz-gelber Steuerstreit: Die Nerven liegen blank

BERLIN. Am Morgen danach mag sich niemand mehr an die Sache erinnern. "Ich weiß von keinem Eklat", gibt sich Peter Ramsauer am Sonntag völlig ahnungslos: "Ich kann mich an keinen Vorfall erinnern. Da hat Ihnen jemand ein Märchen erzählt", behauptet der CSU-Landesgruppenchef. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel setzt sein schönstes Pokerface auf: "Wir haben uns sehr intensiv über die Themen auseinandergesetzt", berichtet er unschuldig. Mehr sei nicht gewesen.

Wirklich nicht? Teilnehmer der großen Koalitionsrunde am Samstag erinnern sich übereinstimmend ziemlich genau, dass es am Vortag um die Mittagszeit beim Thema Steuersenkungen mächtig gedonnert hat. "Erster Ehe-Krach bei Schwarz-Gelb", titeln die Wochenendblätter. "Was die Zeitungen berichten, stimmt doch regelmäßig, oder?", drückt sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder vor einem Dementi.

"In hohem Maß unseriös" seien die Forderungen der FDP, die auf Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro dringt, hatte CDU-Vize Christian Wulff am Samstag geschimpft. Von einem finanzpolitischen "Blindflug" der Liberalen, den er im Bundesrat "nicht mittragen" könne, sei in seiner Philippika die Rede gewesen, erinnern sich Ohrenzeugen.

FDP-Chef Guido Westerwelle konterte mit der Drohung: "Ich hoffe, dass das nicht die Haltung der CDU ist. Wenn das so wäre, wären wir jetzt durch." Weder FDP noch CSU würden einen Koalitionsvertrag ohne Steuersenkungen unterschreiben, warnte er. "Das war eine klare Ansage", heißt es hinterher bei den Liberalen.

Bewusster "Alarmruf"

Daran besteht kein Zweifel. Höchst unterschiedlich hingegen wird die Bedeutung dieser Szene von den Koalitionären eingeschätzt. Während man bei der Union unkt, Wulff habe bewusst einen "Alarmruf" ausgestoßen, um die überbordenden Ausgabenwünsche einzudämmen und der aufmüpfigen FDP zu zeigen, wo der Hammer hängt, haben die Liberalen den Vorfall ganz anders erlebt. Sie sehen Wulffs Ausraster als inszenierte "Fensterrede" zur Beruhigung der eigenen Klientel.

Tatsächlich habe nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer durch ein Nicken Westerwelle zugestimmt, heißt es hier. Vor allem habe Merkel mit einer ironischen Spitze über die "gespaltene Persönlichkeit" des Ministerpräsidenten und CDU-Vize Wulff diesen anschließend bloßgestellt. Wie oft, schweigt die Kanzlerin selbst und hält den Vorgang so in der Schwebe. "Guten Morgen!" ist das Einzige, was die Regierungschefin im leicht anachronistischen schwarz-roten Hosenanzug den Journalisten zu Beginn der sonntäglichen "Beichtstuhl"-Gespräche mitzuteilen hat.

Seit dem Samstagnachmittag nämlich berät nicht mehr die 27-köpfige Koalitionsrunde. Stattdessen knöpfen sich die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer im Beisein nur ihrer Generalsekretäre und Fraktionschefs die Arbeitsgruppenchefs persönlich vor und diskutieren die inhaltlichen Knackpunkte. "Gut Ding will Weile haben", dämpft Westerwelle gleich zu Beginn die Erwartungen: Schon seit Freitag ist klar, dass am Wochenende keine abschließende Einigung zu erwarten ist. Deswegen wurden der Mittwoch und der Donnerstag als weitere Verhandlungstage markiert.

Alles dreht sich um Geld

Tatsächlich steht die durch stündliche Live-Schaltungen der Nachrichtenkanäle geschürte Erwartung der Öffentlichkeit in einem frappierenden Widerspruch zum tatsächlich äußerst zähen Fortgang der Beratungen. Vor allem bei den Finanzen und in der Gesundheitspolitik blockieren sich die von Verhandlungsmarathon und Schlafmangel sichtlich geschafften Möchtegern-Koalitionäre seit Tagen gegenseitig.

Voreilig hat Ursula von der Leyen, die Sprecherin der Gesundheits-Arbeitsgruppe, am Samstag gemeldet, CDU, CSU und FDP seien sich einig, dass der Gesundheitsfonds vorerst erhalten bleiben und weiterentwickelt werden soll. "Darauf haben wir uns nicht verständigt", widersprach FDP-Mann Philipp Rösler. "Es ist ganz gut, das Ganze jetzt mal sacken zu lassen", murmelte von der Leyen.

Am Sonntag nun dreht sich alles ums Geld. Angesichts gesammelter Ausgabenwünsche von 120 Milliarden Euro der Fachpolitiker und Einsparzwängen von 30 Milliarden Euro handelt es sich dabei naturgemäß um das schwierigste Thema.

Steuergeschenke auf Pump

Eine regelrechte Streichliste wollen Union und FDP vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai nicht präsentieren. Wie viel Steuerentlastung kann es also geben? Und kann man das Wahlgeschenk ganz auf Pump verteilen? Das sind die kniffligen Fragen. Dass die Bürger an anderer Stelle belastet werden, zeichnet sich immer klarer ab: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung müssten die Arbeitnehmer "einen höheren Zusatzbeitrag akzeptieren", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger.

Bei den Entlastungen geht es nicht so schnell. "Wir haben deutliche Fortschritte gemacht. Aber wir sind noch nicht am Ziel", berichtet FDP-Verhandlungsführer Hermann Otto Solms am Nachmittag. Schon ein paar Stunden zuvor hat CSU-Chef Seehofer jubiliert, er könne das "Gipfelkreuz" sehen. Viel Zeit für den Aufstieg bleibt nicht mehr: Am nächsten Wochenende, versichern die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP, solle der Koalitionsvertrag stehen. Darüber ist man sich einig. Immerhin.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat die Forderung nach Steuersenkungen trotz leerer Haushaltskassen abermals bekräftigt. "Wenn man eine echte Entlastung will, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen - auch wenn das auf Pump ist", sagte sie am Montag dem Sender MDR Info.

"Wir halten das in diesen Krisenzeiten für gerechtfertigt, natürlich mit klaren Vorgaben für spätere Konsolidierung des Haushalts noch in dieser Legislaturperiode." In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP sei das Thema Steuersenkungen "noch der Knackpunkt", sagte Pieper. "Ich sehe aber die Möglichkeit, dass wir uns diese Woche einigen." (mit dpa)