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21. Dezember 2014

Schwarz-Grün: „Zwischen uns steht es 2:2“

 Von 
Peter Tauber: „Die Grünen sind von gestern.“ Angela Dorn: „Das gebe ich gern zurück. Man könnte auch sagen, die CDU ist von vorgestern.“  Foto: Alex Kraus

Angela Dorn von den hessischen Grünen und CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Nähe und Distanz ihrer Parteien, warum Wahlkampf von Kämpfen kommt und wie man die Welt rettet.

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Fast sieben Jahre ist es her, dass sich Peter Tauber und Angela Dorn bei der Frankfurter Rundschau zum Streitgespräch getroffen haben. Der heutige Generalsekretär der Bundes-CDU und die Spitzenkandidatin der hessischen Grünen zur Landtagswahl 2013 waren damals unbekannte Politiker. Beide amtierten als Vorsitzende der Jugendorganisationen von CDU und Grünen, auch Vertreter von Nachwuchsorganisationen der anderen Parteien saßen mit am Tisch. Bei dem Gespräch Anfang 2008 erschienen CDU und Grüne so weit auseinander, dass an eine Koalition in Hessen oder gar im Bund nicht zu denken war. Das ist heute ganz anders. Jetzt trafen sich Tauber und Dorn auf Einladung der FR im Frankfurter Café Christine wieder.

Frau Dorn, Herr Tauber, eine Grüne und ein Schwarzer – wie groß war der Abstand zwischen Ihnen Anfang 2008, als Sie sich beim Gespräch in der FR getroffen haben?
Angela Dorn: Da war ein ordentlicher Sicherheitsabstand zwischen uns. Wir sind zwar mit dem gleichen Zug gefahren von einer Podiumsdiskussion in einer Schule, wo wir zusammen aufgetreten waren. Ich saß aber in dem einen Vierer-Abteil, Peter Tauber saß mit der FDP in dem anderen. Es war noch nicht so weit, dass ich mich dazu gesetzt hätte. Ich war viel reservierter als Ihr.

Peter Tauber: Ja, das stimmt. Das muss man, ohne Dir zu nahe zu treten, leider so sagen. Du wirktest abweisend, und wir wollten uns auch nicht aufdrängen.

Frau Dorn, auch politisch waren Sie seinerzeit deutlich reservierter gegenüber der Union. Ich zitiere: „Ich wüsste nicht, wie die CDU mit meinen grünen Werten kompatibel sein sollte.“ Heute machen Sie in Hessen eine schwarz-grüne Koalition. Was hat sich seitdem geändert?
Dorn: Vieles. Ich habe mir noch mal die Beispiele angeschaut, die ich damals genannt hatte …

Ich zitiere: „Ich nenne nur Atomenergie, Flughafenausbau, Mindestlohn, Turbo-Abitur. Da geht inhaltlich nichts zusammen.“
Dorn: Markante Worte. Bei all diesen Themen sind unsere Werte identisch geblieben. In vielen Positionen hat sich die CDU verändert. Atomenergie war für uns natürlich das wichtigste Thema. Die CDU hat spät erkannt, dass wir aus der Atomenergie aussteigen müssen, aber sie hat es nach Fukushima dann doch erkannt. Turbo-Abitur ist auch etwas, was sich erledigt hat, weil die CDU ihre Position verändert hat. Der Mindestlohn ist jetzt in der großen Koalition im Bund vereinbart worden. Und beim Flughafenausbau haben wir uns auch angesichts mangelnder rechtlicher Spielräume auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Zur Person

Angela Dorn war Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen, als sie Anfang 2008 zum Interview bei der Frankfurter Rundschau erschien. Die Psychologin aus Marburg trat 2013 als Grünen-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl an.

Heute arbeitet die 32-jährige Dorn als parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag. Ihr Fachgebiet ist die Umweltpolitik. Außerdem sitzt sie seit acht Jahren im Stadtparlament in Marburg. Im Sommer nahm sich Dorn eine mehrmonatige Auszeit von der Politik, um sich um ihre neugeborene Tochter Finja kümmern zu können – was in den Parlamenten immer noch seltener ist als sonst im Berufsleben.

Hört sich an, als hätte sich die CDU in all diesen Positionen den Grünen angenähert. War die CDU damals hinter ihrer Zeit zurück, und die Grünen waren ihr voraus?
Tauber: Aus meiner Sicht ist das Ergebnis nicht 4:0. Ich finde eher, dass das 2:2 ausgegangen ist. Bei der Atomenergie stimme ich zu, da hat sich die CDU verändert. Das fällt mir aber auch leicht. Ich hatte schon in dem damaligen Interview gesagt: Wenn man einen Kompromiss finden muss zwischen dem klaren Bekenntnis zum Frankfurter Flughafen und dem Erhalt von Biblis, würde ich immer den Flughafen als das wichtigere Thema erachten. Da gibt es jetzt einen guten Kompromiss, bei dem die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens anerkannt wird. Beim Mindestlohn sehe ich ein Unentschieden. Denn auch in der CDU gibt es ja sehr viele vom Sozialflügel, die sich dafür eingesetzt haben. Beim Bildungsthema sollte man nicht nur das Turbo-Abi sehen. Damals ging es zum Beispiel hoch her in der Auseinandersetzung über die Internatsschule Schloss Hansenberg.

Eine Eliteschule, die auf Roland Kochs Betreiben im Rheingau geschaffen wurde.
Tauber: Die war für die Grünen quasi Teufelszeug. Heute stellt sie niemand mehr in Frage. Ich würde auch für uns in Anspruch nehmen, dass sich unsere Werte nicht geändert haben. Die Positionen der Parteien müssen immer eine Lösung für die jeweilige Zeit bieten. Das ist der CDU im Bund 2013 gelungen, wie es ihr auch 1990 oder 1982 oder 1953 gelungen ist, mit jeweils sehr unterschiedlichen Antworten auf die aktuellen Probleme.


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Beim CDU-Parteitag vor wenigen Tagen in Köln hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, es sei schade, dass manche Grüne 2013 nicht zu einer schwarz-grünen Koalition bereit gewesen wären. Läuft da künftig etwas mit Schwarz-Grün im Bund?
Dorn: Man muss, um erfolgreich zu sein, vorbereitet sein. Wir waren das in Hessen, weil wir „Grün pur“ definiert und detaillierte Konzepte erarbeitet hatten. Auf dieser Basis konnten wir nach Schnittmengen mit anderen suchen. Im Wahlkampf haben wir zwar eine Präferenz zur SPD benannt, aber eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen. Die Bundesgrünen haben diesen Weg damals nicht so beschritten.

Tauber: Ich glaube, dass das ein großer Unterschied zur nächsten Bundestagswahl sein wird: Da wird es keinen Lager-Wahlkampf mehr geben. Und damit haben wir nach der Bundestagswahl 2017 eine völlig andere Voraussetzung.

Das heißt: Auch die Bundes-CDU will jetzt keine „Ausschließeritis“ mehr?
Tauber: Grundsätzlich finde ich richtig, dass man keine Option von vornherein ausschließt. Ich bin nur deswegen an diesem Punkt allergisch, weil alle von mir erwarten, dass ich eine Koalition mit der AfD ausschließen soll, was ich auch tue. Nur umgekehrt: Wenn man ständig an anderer Stelle sagt, wir dürfen nicht ausschließen, und dann von mir verlangt, ich soll ein Bündnis mit der AfD ausschließen, ist das auch nicht konsequent.

Dorn: Es geht darum, keine Bündnisse zwischen Parteien auszuschließen, die sich in einem demokratischen Konsens bewegen. Die AfD hat aber eine gefährliche rechtspopulistische Tendenz, bis hin zu Rechtsradikalen. Das ist für mich ein Unterschied.

Tauber: Da müssen wir als Christdemokraten allerdings sagen: Für uns sind die Linken nicht besser als die AfD. Was da in Thüringen passiert ist, finde ich unerträglich.

Zur Person

Peter Tauber war Vorsitzender der Jungen Union in Hessen, als er beim FR-Interview 2008 auf Dorn sowie Christoph Degen (Jusos), Lasse Becker (Junge Liberale) und Sebastian Scholl (Solid) traf. Der promovierte Historiker aus Gelnhausen, der in Frankfurt geboren ist, zog 2009 in Deutschen Bundestag ein. Außerdem sitzt er im Main-Kinzig-Kreistag. Seit einem Jahr amtiert der 40-jährige Hesse als Generalsekretär von Angela Merkels CDU im Bund. Er sei angetreten, die CDU stärker für Frauen, junge Menschen und Zuwanderer zu öffnen, sagt Tauber.

Die Grünen im Bundestag teilen kräftig aus gegen die Union, bei fast allen Themen. Gibt es trotzdem etwas, das zusammenpasst?
Tauber: Man muss schauen, was anders gegangen wäre und was vielleicht besser gegangen wäre mit den Grünen. Bei der Energiewende wäre es mit den Grünen sicher schwieriger geworden, die Ausnahmen für die Industrie so durchzusetzen, wie wir sie jetzt haben. Gleichzeitig hätten wir mit den Grünen vermutlich die Rente mit 63 nicht machen müssen, die uns in der Koalition mit der SPD durchaus schwer fällt. Die Festlegung, keine Steuern zu erhöhen, hätten wir in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wahrscheinlich genau so durchgekämpft wie mit der SPD.

Dorn: Die Unterschiede zwischen der großen Koalition auf Bundesebene und der schwarz-grünen Koalition in Hessen sind gerade beim Klimaschutz, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz oder auch beim Fracking sehr deutlich. Bei dem Thema Steuern habe ich meine Zweifel, ob Du Recht hast. Schwarz-Grün hat sich in Hessen geeinigt auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Wir haben gesagt: Wir brauchen mehr Effizienz, wir brauchen Einsparungen, und wir brauchen höhere Einnahmen. Das haben wir in Hessen mit der CDU hingekriegt, und das wäre auch auf Bundesebene nötig, um zum Beispiel mehr Investitionen in die Schiene bezahlen zu können.

Tauber: Das sehen wir anders: Wir haben die höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten. Auch bei anderen Punkten wären Verhandlungen sicher spannend: Wie wichtig ist das Freihandelsabkommen? Welche Haltung hat Deutschland, wenn es um die Nutzung von neuen Technologien geht? Da geht es nicht nur um Fracking, sondern auch um viele andere Entwicklungen. Machen wir uns nichts vor: Das wäre an vielen Stellen mit den Grünen in Berlin schwierig. Ich glaube aber, dass es in Hessen nicht leichter war. Die Stärke von Schwarz-Grün in Hessen ist, dass man sich dessen bewusst war. Beide haben sich ehrlich gemacht, wo die entscheidenden Unterschiede sind, und dem anderen zu erkennen gegeben, was für ihn wichtig ist.

Das Thema der Wahlkämpfe der CDU hat bei unserem Gespräch 2008 eine große Rolle gespielt. Hat sich am Politikstil der Parteien etwas geändert?
Tauber: Ich bin da ganz Hesse. Wahlkampf kommt von Kämpfen. Aber mir ist wichtig, dass das am Ende ohne große persönliche Verletzungen abgeht. Man kann sagen: Die Grünen sind von gestern. Aber man sollte das nicht über einen einzelnen sagen und auf die persönliche Ebene ziehen.

Dorn: Das gebe ich gerne zurück. Dann könnte man auch sagen, die CDU ist so von vorgestern, dass sie eigentlich in ein Museum wie den Hessenpark gehören würde. Das habe ich damals so in meiner Rede beim Grünen-Parteitag 2013 gesagt, wo ich als Spitzenkandidatin aufgestellt wurde. Auf einer inhaltlichen Ebene muss man hart kämpfen, damit Unterschiede deutlich werden. Aber es gibt gerade in Wahlkämpfen Punkte, wo es mir zu persönlich wird.

Tauber: Aber nicht im letzten hessischen Wahlkampf 2013, oder?

Dorn: Doch, auch da. Da gab es eine Pressekonferenz der CDU zum Thema Pädophilie, die habe ich als sehr heftig empfunden. Wir Grüne müssen da sehr wohl selbstkritisch sein mit Blick auf unsere Gründungsphase. Aber ich habe mich in eine Ecke gedrängt gefühlt, dass wir als Partei insgesamt, als heutige Grüne, etwas Pädophiles an uns hätten. Das war für mich persönlich richtig hart.

Tauber: Mir geht das immer so, wenn manche der CDU eine latente Nähe zum rechtsextremen Rand unterstellen. Die CDU ist vor 70 Jahren gegründet worden von Menschen, die unter den Nazis im Gefängnis gesessen haben.

Wollen Sie die Welt noch verbessern, wie Sie beide es 2008 gesagt haben?
Dorn: Unbedingt. Das ist das, was mich tagtäglich antreibt. Man kann viele kleine Schritte tun, und man muss das große Ganze im Blick behalten.

Tauber: Ich würde für mich auch reklamieren, dass ich ein besseres Deutschland will und mich deswegen engagiere.

Bei Ihnen ist es nicht die Welt, sondern Deutschland …
Tauber: Ich formuliere vorsichtig, damit es nicht kippt in ein „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. An einer anderen Stelle denke ich anders als vor sieben Jahren. Ich sehe die Rolle der Politik bei den großen Veränderungen zurückhaltender. Ganz konkret: Ich kenne Tugce, das Mädchen, das in Offenbach gestorben ist.

Woher?
Tauber: Sie kommt wie ich aus Gelnhausen. Sie bediente in einem Lokal, wo ich öfter gegessen habe. Ihr Tod hat mich deswegen doppelt berührt. In der Debatte danach bin ich immer wieder mit der Forderung konfrontiert worden: Da muss Politik etwas tun. Ich bin der Meinung, dass wir da ganz offen sagen müssen: Es gibt Bereiche, da geht es nicht allein um die Politik. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen Werte und Überzeugungen teilen. Tugce ist für mich ein Beispiel. Ich kann niemandem vorschreiben, dass man sich mit Rücksichtnahme im Alltag verhält und anderen hilft, wenn es nötig ist. Es nützt nichts, wenn ich als Politiker die Welt verbessern will, solange es nicht Leute gibt, die meine Haltung teilen.

Dorn: Wir kommen aus entgegengesetzten Richtungen zum gleichen Punkt. Ich komme aus der außerparlamentarischen Bewegung und habe vor sieben Jahren in unserem Gespräch gesagt: Es geht weniger um die große Politik als um den gesellschaftlichen Prozess. Inzwischen habe ich einen größeren Glauben in die Politik gefunden. Aber das, was Du sagst, teile ich. Wir können dazu beitragen, Prozesse anzustoßen. Natürlich werde ich als einzelne nicht die Welt verändern. Aber ich kann meinen minikleinen Beitrag versuchen.

Und wenn Sie auf Bundesebene etwas anstoßen wollen, rufen Sie Peter Tauber an?
Dorn: Ich habe es noch nicht probiert.

Tauber: Hast Du meine Nummer?

Dorn: Nein, die habe ich nicht.

Tauber: Ich kann sie Dir gleich geben.

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