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Schwarz-Grün in NRW: Die Macht der Vernunftehe

Eine Liebeshochzeit wäre die schwarz-grüne Koalition an Rhein und Ruhr sicherlich nicht. Und die CDU müsste fette Kröten schlucken. Aber bei Snoozel-Ecken ist man sich schon einig. Von Annika Joeres

Muss die grüne Basis womöglich noch überzeugen: Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.
Muss die grüne Basis womöglich noch überzeugen: Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.
Foto: ddp

Das "feine linke Lager" möchte Robert Zion nicht verlassen. "Warum sollten wir mit den Konservativen paktieren, wo unsere Partei so stark ist wie noch nie?", fragt der Gelsenkirchener Grüne. Seitdem Zion 2007 mit einer fulminanten Rede auf einem Bundesparteitag seine Partei überraschend gegen den Afghanistan-Krieg aufbrachte, gilt der Parteilinke als Stimme der Basis. Und die hat wenig Lust auf eine schwarz-grüne Regierung nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am kommenden Sonntag. "Wir sehen keine Gemeinsamkeiten", sagt Zion.

Eine Liebeshochzeit wäre die schwarz-grüne Koalition an Rhein und Ruhr sicherlich nicht. Zwar funkt es an den Spitzen beider Parteien gewaltig. Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bezeichnete das Bündnis schon als "mögliche Zweitoption".

Aber die Basis ist sich fremd. Und so hat der Parteitag am vergangenen Sonntag eine Menge Kröten aufgelistet, die die Partei von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schlucken müsste. So soll ein Kraftwerk in Datteln verhindert, die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft und die Videoüberwachung in Städten gestoppt werden.

Dort, wo die CDU schon länger mit den Grünen zusammenarbeitet, fallen die ideologischen Barrieren allerdings schnell. "Ich kann nur von diesem Bündnis schwärmen", sagt Claudia Gerdes, grüne Vizebürgermeisterin von Lohmar. Sie kann die Aufregung nicht nachvollziehen. "Wir kommen hier immer auf einen Nenner."

Tatsächlich gingen die schwarz-grünen Koalitionsgespräche in der 30000-Einwohner-Stadt nach der Kommunalwahl 2009 geradezu geräuschlos über die Bühne. Eine neue Snoozel-Ecke - eine Art Entspannungsraum - für die Waldschule und ein offener Jugendtreffpunkt wurden lautstark diskutiert, die Wanderroute endlich eingeweiht.

Tatsächlich sind sich CDU und Grüne im Westen schon in 25 Kommunen einig. Großstädte wie Duisburg, Essen und Köln wurden schon einige Jahre von dem Duo regiert, auch Landschaftsverbände sind in schwarz-grüner Hand. Und ausgerechnet der Kreisverband des erst vor wenigen Wochen berufenen CDU-Generalsekretärs Andreas Krautscheid war Pionier. Im Rhein-Sieg-Kreis hat er als CDU-Kreisvorsitzender ein solches Bündnis geschmiedet. "Aus pragmatischen Gründen", sagt Krautscheid. Dennoch ist mit ihm ein neuer Wind in die Staatskanzlei eingezogen: Sein nach der Sponsoren-Affäre geschasster Vorgänger Hendrik Wüst galt den Grünen als Wadenbeißer und der Basis als "schwer vermittelbar."

Tatsächlich haben die sauerländischen Christdemokraten mit den großstädtischen Öko-Grünen wenig gemeinsam. Aber der ungewisse Ausgang der Wahl durchlöchert traditionelle Bündnisse und schafft neue Verbündete. Häufig läuft es vor Ort schon rund. "Es klappt reibungslos", sagt Harald Baal, CDU-Fraktionschef in Aachen. "Nach einer halben Stunde merkten alle: Es funktioniert."

Christdemokraten und Grüne verstehen sich: Abgeordnete beider Parteien essen in der Kantine des Düsseldorfer Landtages gerne zusammen. "Wir sind auf Augenhöhe", sagt der Aachener Baal.

Die Konflikte sind in der Domstadt oft dieselben wie im ganzen Land: Die Grünen wollen eine Gemeinschaftsschule, die CDU möchte das viergliedrige System erhalten. Aachen hat pragmatisch entschieden: Gymnasium, Hauptschule und Realschule kooperieren; damit können alle leben. Auch beim Thema Windräder gab es Konflikte: Die Grünen wollten noch mehr Flächen ausweisen, die CDU kritisierte den "Schlagschatten" und die surrenden Geräusche. "Dafür haben wir jetzt ein aufwendigeres Genehmigungsverfahren entwickelt", sagt Baal zufrieden.

Die zwischenmenschliche Chemie scheint häufig wichtiger als das Parteiprogramm zu sein. Als Gerdes 1987 bei den Grünen in Lohmar anfing, hatte die chemische Verbindung zur CDU eher explosiven Charakter. "Da war eine alte, konservative Garde", sagt Gerdes. Undenkbar, mit denen über Kinderbetreuung oder Energiesparen zu reden. "Jetzt gibt es da ein sehr junges Team mit vielen Frauen, wir passen zusammen." Das fanden offenbar auch die Wähler: Die Grünen haben in Lohmar mit knapp 30 Prozent ihr landesweit bestes Ergebnis geholt.

Autor:  Annika Joeres
Datum:  4 | 5 | 2010
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