Schwarz-grüne Koalition: Hamburger Kernspaltung

Hamburg. Die meisten dachten einen Augenblick, sie hätten sich verhört. Mehr als 500 Hamburger Christdemokraten waren am Montagabend in den Ballsaal des Hotels Intercontinental gekommen, wollten sich anhören, wie die Halbzeitbilanz der CDU in der Koalition mit den Grünen ausfällt. "Die Stimmung ist schlechter als die tatsächliche Lage", hatte ihnen Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag gerade erklärt. CDU und Grüne in Bürgerschaft und Senat seien "menschlich und in der Sache beieinander". Und überhaupt, die CDU zu öffnen für grüne und andere Themen: "Ich bin felsenfest davon überzeugt, es ist ohne Alternative." So sprach Michael Freytag, seit 2001 CDU-Landesvorsitzender. Dann erklärte er völlig überraschend seinen Rücktritt von allen Ämtern.

Ein Paukenschlag für die hanseatische Union. Freytag begründete sein Ausscheiden mit dem furchtbaren Jahr 2009, in dem er rund um die Uhr rackern musste: Um ein Haar wären die HSH-Nordbank und die Traditionsreederei Hapag Lloyd pleite gewesen, was zigtausende Arbeitsplätze gekostet hätte. "Ich habe in den Abgrund geguckt", sagte Freytag. Jetzt wechselt er vermutlich in die Bankenwelt.

Der desolate Zustand seiner CDU dürfte ihm das Ausscheiden erleichtert haben: Die Halbzeitbilanz der im April 2008 geschlossenen Koalition mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) ist miserabel, die CDU völlig zerrissen. Von Schwarz-Grün profitieren die Grünen, der CDU laufen die Anhänger in Scharen davon. Nach einer Umfrage lag die CDU Ende Februar auf Augenhöhe mit der SPD bei 31 Prozent, sie hat elf Punkte verloren. Die GAL kommt auf 16, ein Gewinn von sieben Punkten.

Der Riss geht nicht durch die schwarz-grüne Koalition. Er spaltet die CDU. Es ist die schwarz-grüne Schulpolitik, die große Teile der Union von ihrer Führung entfremdet hat. Der Plan, an Hamburger Grundschulen sechs Jahre gemeinsames Lernen einzuführen und die Elternentscheidung einzuschränken, hat große Teile des Hamburger Bürgertums auf die Barrikaden getrieben. Die Initiative "Wir wollen lernen", die es schaffte, innerhalb kurzer Zeit ein Bürgerbegehren mit 184000 Unterschriften gegen die schwarz-grüne Bildungspolitik einzusammeln, ist zutiefst christdemokratische Klientel. In zwei Wochen entscheidet sich, ob daraus ein Volksentscheid im Juli wird. Sollten die Reformgegner gewinnen, es wäre ein Debakel: "Wir müssen den Volksentscheid für uns gewinnen, sonst sind wir hier am Ende", sagte der Abgeordnete Wolfgang Beuß. Und: "Es wäre fatal, wenn wir zerrissen in den Volksentscheid gingen."

Doch genau danach sieht es aus. Zwar sind sich CDU und GAL sowie alle anderen Parteien in der Bürgerschaft einig: Eine Schulreform muss her! Doch wie die Machtverhältnisse innerhalb der CDU verteilt sind, ist offen. Die Reformgegner sind zahlreich und wortgewaltig. "Hamburger CDU-Wähler kennen ihre CDU nicht wieder", schimpfte die frühere Bürgerschaftsabgeordnete Ingeborg Knipper. "Sechs Jahre Primarschule, das ist der schulpolitische Gau, der zum Gau für die CDU werden könnte." Dass die CDU-Führung in ihrer Not um Unterstützung bei den anderen Bürgerschaftsparteien bat, ist für Knipper ein Unding: "Das ist nur noch peinlich."

Wie der Streit innerhalb der CDU beigelegt werden könnte, weiß keiner. Die Reformbefürworter um den Ersten Bürgermeister Ole von Beust wollen die Gegner in Stadt und Partei überzeugen. Die Debatte läuft jedoch schon seit Monaten, alle Argumente sind hin und hergedreht. Dass die Gegner einlenken werden, erscheint absolut unwahrscheinlich. Dort dachte man sogar schon über die Gründung einer neuen "Schulpartei" nach. "Wir haben es geschafft, eine bürgerliche außerparlamentarische Opposition zu erschaffen, die auch noch aus unserer Anhängerschaft besteht", meinte eine Christdemokratin zerknirscht. "Die GAL gewinnt, die CDU verliert. Das Ganze sollte uns zu denken geben."

Am Schulstreit hängt der Fortbestand der ersten schwarz-grünen Koalition. In Hamburg gilt als ziemlich sicher, dass Ole von Beust nicht länger Bürgermeister bleiben wird, sollte die Sache schief und der Volksentscheid verloren gehen. Beust ist in Hamburg zwar beliebt. Er hatte in den vergangenen Wochen aber mehrfach Bemerkungen fallen lassen, er müsse nicht unbedingt bis zur nächsten Wahl 2012 im Rathaus sitzen. "Wir haben einen Super-Bürgermeister. Wir wollen ihn auch noch recht lange haben", rief der jetzt amtierende CDU-Vorsitzende Frank Schira am Montagabend seiner zerrissenen Partei zu. Es gab Gelächter. Vermutlich, weil sie den Schira-Satz als Bewerbung in eigener Sache verstand.